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Petitionsausschuss

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Der Petitionsausschuss geht Beschwerden über Behörden, Einrichtungen und Mitarbeiter des Landes Berlin nach. Er kann auch Vorschläge zur Landesgesetzgebung aufgreifen. Der Petitionsausschuss wird zum Beispiel tätig bei Angelegenheiten, die Jobcenter, Sozialämter, Schulen, Verkehr und Bauen betreffen.

Die Sitzungen des Petitionsausschusses sind in aller Regel nichtöffentlich.

Zum Informationsangebot des Petitionsausschusses gelangen Sie über den Link auf der rechten Seite.
Mitglieder
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