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Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit (der 17. WP)

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Aufgabengebiet
Der Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit befasst sich mit grundsätzlichen Fragen einer bürgernahen und kosteneffizienten Verwaltungsmodernisierung und den Fragen des Datenschutzes in Berlin. Damit verbunden ist der ziel- und wirkungsorientierte Einsatz moderner Kommunikations- und Informationstechnologien.

Schwerpunkte sind dabei
  • der Ausbau und die Neueinführung von plebiszitären und partizipativen Elementen zur öffentlichen Einflussnahme auf Politik und Verwaltung (z. B. bezirkliche Bürgerbegehren und -entscheide),
  • die Entwicklung aller Berliner Behörden zu einer am öffentlichen Bedarf orientierten Dienstleistungsverwaltung,
  • die Aufgaben- und Verantwortungsoptimierung zwischen Landes- und Bezirksebene,
  • der Einsatz moderner Kommunikations- und Informationstechnologien sowohl zur Erhöhung der Bürgernähe und Transparenz des Verwaltungshandelns als auch zur internen Verfahrensverbesserung sowie
  • die Durchsetzung von Kosten-Leistungs-Kriterien, der Vergleichbarkeit, des Wettbewerbs und der Kontrolle auf allen Verwaltungsebenen.

Der Ausschuss kontrolliert außerdem die Einhaltung des Berliner Datenschutzgesetzes, der Regelung über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Behörden und sonstige öffentliche Stellen. Dabei geht es vor allem darum, das Recht des Einzelnen zu schützen, selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner Daten zu bestimmen, soweit keine gesetzlichen Einschränkungen zugelassen sind (informationelle Selbstbestimmung).
Unter Informationsfreiheit versteht man den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den Informationen über die Tätigkeit der öffentlichen Verwaltung. Sie ist eng mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verknüpft.

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