Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung

Aufgabengebiet

Der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung kontrolliert die Aufgabenerfüllung der Senatsverwaltung für Inneres und ihrer nachgeordneten Behörden.
In der Sicherheitspolitik ist natürlich von besonderem Interesse, welchen Aufgaben sich Berliner Polizei und Feuerwehr stellen müssen, vor allem in besonderen Lagen der Hauptstadt, z. B. bei Staatsbesuchen, Großdemonstrationen usw. Dabei sind in die politischen Überlegungen bereits präventiv auch Szenarien bis hin zu Katastrophen oder Terroranschlägen einzubeziehen.
Der Innenausschuss beschäftigt sich auch mit Staats- und Verfassungsrecht, Beamten- und Tarifrecht, Aus- und Fortbildung im öffentlichen Dienst, internationaler Verwaltungszusammenarbeit, Ausländer- und Asylrecht, sonstigem Ordnungsrecht, Staatsangehörigkeits- und Personenstandsrecht, Wiedergutmachungsangelegenheiten und weiteren Aufgaben der Innenbehörde.
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    Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung
    Abgeordnetenhaus von Berlin
    Niederkirchnerstr. 5
    10117 Berlin

    E-Mail

    Ausschussreferentin:
    Gertrud Höfner
    Tel.: 2325 1310

    Geschäftstelle:
    Tel.: 2325 1331
    Fax: 2325 1338
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