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Wahl und Aufgaben

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Der Präsident wird auf Vorschlag der stärksten Fraktion vom Abgeordnetenhaus für die Dauer einer Wahlperiode gewählt. Für seine Wahl bedarf er der Zustimmung der absoluten Mehrheit. Er kann mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Abgeordnetenhauses abgewählt werden; dies gilt auch für die übrigen Mitglieder des Präsidiums.

Dem Präsidenten obliegen alle die Funktionsfähigkeit des Parlaments betreffenden Maßnahmen. So ruft er die Plenarsitzungen (Plenum) ein und leitet ihre Verhandlungen. Er führt den Vorsitz in den Sitzungen des Präsidiums und des Ältestenrats. Auch kann er mit beratender Stimme an den Sitzungen aller Ausschüsse teilnehmen. Er fertigt die Gesetze aus und vertritt das Abgeordnetenhaus nach außen.

Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Abgeordnetenhaus aus.

Er verwaltet die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Abgeordnetenhauses nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes. Darüber hinaus ist er oberste Dienstbehörde für die beim Abgeordnetenhaus beschäftigten Beamten und übt die Rechte des Arbeitgebers für die beim Abgeordnetenhaus Beschäftigten aus.
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