1. zur Suche
  2. zur Hauptnavigation
  3. zum Inhalt
  4. zum Bereichsmenü
Logo des Abgeordnetenhauses

Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien

nach unten
Der Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien widmet sich neben seinen anderen beiden Zuständigkeitsbereichen allen europapolitischen Themen, die das Land Berlin betreffen können. Hierzu gehören z. B. die Finanzierung und Struktur von Förderprogrammen der Europäischen Union oder die Städtepartnerschaften des Landes Berlin.

Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Interessenvertretung des Landes Berlin und der parlamentarischen Begleitung der Europapolitik des Senats. Der Ausschuss diskutiert regelmäßig mit Vertretern der Landesregierung europäische Gesetzesvorhaben, die von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurden und zumeist im Bundesrat auf der Tagesordnung stehen. In bedeutenden Fällen empfiehlt der Ausschuss dem Plenum, die Haltung des Abgeordnetenhauses gegenüber dem Senat zur Berücksichtigung bei dessen europapolitischen Entscheidungen deutlich zu machen. 
nach oben

Auf dieser Website ist die Webstatistik Piwik datenschutzkonform installiert. | Mehr Infos & Datenschutz