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Grußwort des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin Ralf Wieland zur Eröffnung des 6. Quartiersrätekongresses

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Es ist mir eine große Freude, Sie wieder im Abgeordnetenhaus von Berlin begrüßen zu dürfen. Inzwischen ist es eine gute Tradition, dass Sie als Quartiersräte hier im Parlament zu Gast sind, um Ihren jährlichen Kongress abzuhalten. Ich denke auch, dass das angemessen ist. Sie haben alle nicht nur eine wichtige ehrenamtliche Aufgabe übernommen. Nein, Sie wirken auch aktiv daran mit, dass Berlin sozialer wird und damit auch ein erhebliches Stück lebenswerter. Ja, auch Sie sind durchaus politisch tätig – eben an der Basis in Ihren jeweiligen Quartiersmanagementgebieten. Damit zeigen Sie gesellschaftliches Engagement, wofür ich Ihnen ganz herzlich danken möchte. Denn das ist keine Selbstverständlichkeit.

Hier in diesem Plenarsaal ist heute so viel Sachverstand vorhanden, dass ich Ihnen nicht erzählen muss, was Sie dort alles in Ihren Gebieten leisten und zu tun haben. Außerdem steht Ihnen für den fachlichen Austausch genügend Sach- und Fachkompetenz zur Verfügung. Und politische Entscheidungsträger sind auch anwesend.

Ich möchte Ihnen als erstes sagen, dass ich sehr froh bin, dass die neue Bundesregierung wieder mehr Geld für das Programm „Soziale Stadt“ zur Verfügung stellt. Das hilft den Kommunen ungemein – und natürlich auch uns in Berlin. Es kann nicht sein, dass die Steuereinnahmen sprudeln, aber alle Maßnahmen, die zum sozialen Ausgleich von belasteten Wohngebieten beitragen können, nicht mehr angemessen gefördert werden. Die Städte dürfen mit ihren Problemen nicht allein gelassen werden, zumal sie oft die Probleme zu lösen haben, die politisch ganz woanders entschieden werden. Es ist gut, dass hier die Einsicht bei der neuen Bundesregierung eingekehrt ist. Und es ist gut, dass sie nun mehr tun will.

Meine Damen und Herren,

es ist ja vollkommen unstrittig: Lebenswerte Stadtteile sind eine wesentliche Grundlage für sozialen Zusammenhalt und Integration. In unserer sozial immer stärker differenzierten Gesellschaft geht es doch darum, das Zusammenleben der Menschen in ihren Nachbarschaften zu unterstützen und ihre Lebensperspektiven zu verbessern. Der Unterschied des Programms Soziale Stadt zu früheren Städtebauprogrammen lässt sich meines Erachtens so
formulieren: Nachbarschaftsentwicklung braucht dringend Vernetzung, Geduld und Kreativität und am Ende zählt nicht Schnelligkeit, sondern Nachhaltigkeit. Und: Die Verknüpfung investiver Maßnahmen mit der "nichtinvestiven" Förderung sozialer Projekte, also der Investitionen in Menschen, macht schließlich das Besondere der sozialen Stadt aus. Stellen wir also die Menschen in den Mittelpunkt der sozialen Stadt und nicht die Investition allein.

Dieser Gedanke bringt mich zu einer zweiten Überlegung, die ebenfalls beim Menschen ansetzt. Ich finde, unser Land und damit auch unsere Städte müssen endlich wieder familienfreundlicher werden.  

Alle im engeren und weiteren Sinne familienpolitischen Leistungen des Staates zusammen ergeben ein Umverteilungsvolumen von 200 Milliarden Euro zugunsten von Familien – pro Jahr. Kein anderes Land gibt einen so großen Anteil seines Bruttosozialprodukts für Ehe und Familie aus.

Ja, wir sind ein reiches Land. Und dennoch werden bei uns immer weniger Kinder geboren. Wir erreichen auch nicht, dass es mehr soziale Gerechtigkeit für Kinder gibt. Seit den sechziger Jahren ist jede neue Generation ein Drittel kleiner als ihre Vorgängerin. Und obwohl wir im europäischen Vergleich eine niedrige Jugendarbeitslosigkeit haben, gibt es Kinder, die in gutbürgerlichem Umfeld aufwachsen, optimale Voraussetzungen für Aufstieg und soziale Sicherheit haben, während die anderen Kinder, die aus den  Brennpunkt-Quartieren stammen, zu guten Jobs und höherer Bildung keinen Zugang finden. Wir haben es, um mit dem verstorbenen Stadtsoziologen Hartmut Häußermann zu sprechen, mit einer „gespaltenen Kindheit“ in Deutschland zu tun.

Ähnlich wie beim Quartiersmanagement scheint es mir an der Zeit  zu sein, die Dinge zusammen zu sehen und nicht getrennt. Wir müssen, wie es mein Kollege, der Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu aus Neukölln sagt, „die Mauern zwischen Familien- und Bildungspolitik einreißen“.

Die Ursachen sind ja bekannt: Mit Recht sehen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als Voraussetzung für ein Ja zur Familie in der demographisch schrumpfenden Mittelschicht. Klar ist auch: Chancengleichheit für die Kinder aus bildungsfernen Schichten können diese Familien unmöglich selbst herstellen. Denn sie wissen häufig gar nicht, wie das geht.

Und so bleibt nur eine Antwort sowohl für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als auch für Chancengleichheit: das ist der Ausbau und die qualitative Verbesserung unserer Betreuungs- und Bildungseinrichtungen.

Wir brauchen nur in andere Länder zu schauen. Nach Frankreich zum Beispiel. Die französische Familie weiß, dass ihr qualitativ überzeugende Ganztagsbetreuung zuverlässig zur Verfügung steht, Da fällt es natürlich leichter, Ja zum Kind zu sagen.

Und Kinder, die – bei Sekundärtugenden wie Pünktlichkeit und Umgangsformen angefangen – zuhause nicht lernen können, was sie für den Einstieg ins Berufsleben brauchen, sind auf Kitas und Schulen angewiesen, die sie ganztags nicht nur betreuen, sondern auch bilden und erziehen.

Es wird also höchste Zeit, beide Bereiche zusammen zu denken. Kinder und Familie fördern wir am besten durch erstklassige Kitas und Schulen. Damit dieser Grundsatz in der Politik Raum greifen kann, müssen wir mehr darauf drängen, die Mauern zwischen Bildungs- und Familienpolitik zu entfernen.

Ich bin froh, dass das Thema Bildung in den Quartieren auch heute hier auf Ihrem Kongress eine zentrale Rolle spielt. Die Vernetzung von Bildung, Erziehung, Integration und Stadtentwicklung ist ein Zukunftsthema. Suchen wir also alle nach Wegen zu einer wirklich Sozialen Stadt, in der es Spaß macht zu leben. Und in der es Perspektiven für alle gibt.

Vielen Dank.
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