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Bannmeile

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Die Bannmeile oder der Bannkreis ist ein befriedetes Gebiet im Umkreis des Abgeordnetenhauses. Seine Begrenzung ergibt sich aus dem Berliner Bannmeilengesetz. Innerhalb des befriedeten Bannkreises sind öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge grundsätzlich verboten. Über Ausnahmen entscheidet der Präsident des Abgeordnetenhauses im Einvernehmen mit dem Senator für Inneres. Sie sind an den Tagen zuzulassen, an denen keine Sitzungen des Abgeordnetenhauses oder seiner Organe und Ausschüsse stattfinden.

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