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Fraktionsdisziplin

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Der Zusammenschluss von Abgeordneten zu einer Fraktion hat zur Folge, dass sie sich einer politischen Generallinie unterwerfen, wodurch ihre Entscheidungsfreiheit praktisch eingeschränkt wird.

Im Konfliktfall, insbesondere bei Gewissensentscheidungen, hat aber die Selbstverantwortung des einzelnen Abgeordneten Vorrang vor der Fraktionsdisziplin. Deshalb kann kein Abgeordneter wegen seines Abstimmungsverhaltens, das im Gegensatz zur Fraktionsmehrheit steht, sein Mandat verlieren.

Ein Verstoß gegen die Fraktionsdisziplin kann allerdings in seltenen Fällen seinen Ausschluss aus der Fraktion zur Folge haben.

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