1. zur Suche
  2. zur Hauptnavigation
  3. zum Inhalt
  4. zum Bereichsmenü
Logo des Abgeordnetenhauses

Gesetze

nach unten

Gesetze sollen das Zusammenleben der Menschen untereinander ordnen. Sie bestimmen Rechte und Pflichten und sprechen Gebote und Verbote aus.
Der Begriff Gesetz bezeichnet etwas Gesetztes, etwas Festgelegtes. Ein Gesetz ist also im eigentlichen Sinn des Wortes eine Festlegung (von Regeln). Daher bezeichnet man den Gesetzgebungsvorgang auch als Rechtsetzung – im Gegensatz zur Rechtsprechung.

Aufgrund der herausragenden Bedeutung von Gesetzen ist das Recht, Gesetze zu erlassen, der direkt gewählten Volksvertretung, im Land Berlin also dem Abgeordnetenhaus, zugewiesen. Eine Initiative für ein neues Gesetz kann gemäß der Berliner Verfassung von der Regierung, vom Parlament, aber auch vom Volk ausgehen.
Die Berliner Bürger können durch ein Volksbegehren darauf hinwirken, Gesetze zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben, soweit das Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz hat.

nach oben

Auf dieser Website ist die Webstatistik Piwik datenschutzkonform installiert. | Mehr Infos & Datenschutz