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Hausrecht

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Das Hausrecht und die Polizeigewalt im Sitzungsgebäude wird grundsätzlich durch den Präsidenten des Abgeordnetenhauses ausgeübt. Zur Durchsetzung seiner Anordnungen kann sich der Präsident der Polizeibehörde im Wege der Amtshilfe bedienen; die Polizeivollzugskräfte unterstehen dann der Weisung des Präsidenten.

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