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Öffentlichkeit

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Die Verhandlungen im Plenum des Abgeordnetenhauses sind öffentlich. Im Rahmen der räumlichen Gegebenheiten ist deshalb jedermann Zutritt zu den Sitzungen zu gewähren. Die Öffentlichkeit kann für einzelne Angelegenheiten ausgeschlossen werden, wenn ein Fünftel der Abgeordneten oder der Senat dies beantragt. Auch die Ausschüsse tagen grundsätzlich öffentlich.

Auf Antrag eines Ausschussmitglieds oder des Senats können die Ausschüsse jederzeit eine Sitzung oder Teile einer Sitzung für nichtöffentlich erklären. Von dem generellen Grundsatz der Öffentlichkeit der Sitzungen sind einzelne Ausschüsse ausgenommen. So tagen beispielsweise der Petitionsausschuss und der für Vermögensverwaltung zuständige Ausschuss in nichtöffentlicher Sitzung.

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