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Volksinitiative

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Mit einer Volksinitiative kann das Abgeordnetenhaus veranlasst werden, sich mit Gegenständen der politischen Willenbildung, die Berlin betreffen, zu befassen, soweit es zur Entscheidung hierüber zuständig ist. Sie kann von allen Einwohnern Berlins, die mindestens 16 Jahre alt sind, eingeleitet werden. Die Initiative muss von mindestens 20 000 Personen unterzeichnet sein.

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