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Liveticker zur 3. Sitzung

Donnerstag, 08.12.2016, 10:00
(Live während der Sitzung, verbindlich bleibt allein das Beschlussprotokoll)

Beginn der Sitzung: 10:06 Uhr

aktuell Sitzung beendet (seit 13:40 Uhr)

Tagesordnung

  • Nr.
  • Verhandlungsgegenstand
  • Drucksache
  • Ergebnis
    • 1
    • Wahl und Vereidigung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin


       
    • Michael Müller zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt
    • 1 Wahl und Vereidigung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin
    • Michael Müller zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt
    • 2
    • Vereidigung der weiteren Mitglieder des Senats von Berlin


       
    • durchgeführt
    • 2 Vereidigung der weiteren Mitglieder des Senats von Berlin
    • durchgeführt
    • 3
    • Prioritäten


       
    • 3 Prioritäten
    • 3.1
    • Priorität der Fraktion der CDU

      keine Anmeldung
       
    • 3.1 Priorität der Fraktion der CDU
    • keine Anmeldung
    • 3.2
    • Priorität der Fraktion Die Linke

      keine Anmeldung
       
    • 3.2 Priorität der Fraktion Die Linke
    • keine Anmeldung
    • 3.3
    • Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      keine Anmeldung
       
    • 3.3 Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • keine Anmeldung
    • 3.4
    • Priorität der AfD-Fraktion

      keine Anmeldung
       
    • 3.4 Priorität der AfD-Fraktion
    • keine Anmeldung
    • 3.5
    • Priorität der Fraktion der FDP

      keine Anmeldung
       
    • 3.5 Priorität der Fraktion der FDP
    • keine Anmeldung
    • 3.6
    • Priorität der Fraktion der SPD

      keine Anmeldung
       
    • 3.6 Priorität der Fraktion der SPD
    • keine Anmeldung
    • Zweite Lesung


       
    • Zweite Lesung
    • 4
    • Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 30. November 2016 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP

      Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes

       
    • angenommen
    • 4 Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 30. November 2016 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP
    • Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes
    • angenommen
    • Wahlen


       
    • Wahlen
    • 5
    • Wahl

      Wahl der auf das Land Berlin entfallenden 26 Mitglieder der 16. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten
       
    • durchgeführt
    • 5 Wahl
    • Wahl der auf das Land Berlin entfallenden 26 Mitglieder der 16. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten
    • angenommen
    • durchgeführt
    • 6
    • Wahl

      Wahl von Vertrauensleuten sowie Vertreterinnen und Vertretern für den bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu bestellenden Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und ehrenamtlichen Richter
       
    • siehe Konsensliste
    • 6 Wahl
    • Wahl von Vertrauensleuten sowie Vertreterinnen und Vertretern für den bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu bestellenden Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und ehrenamtlichen Richter
    • durchgeführt
    • siehe Konsensliste
    • 7
    • Wahl

      Wahl von Vertrauensleuten sowie Vertreterinnen und Vertretern für den bei dem Verwaltungsgericht Berlin zu bestellenden Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und ehrenamtlichen Richter
       
    • siehe Konsensliste
    • 7 Wahl
    • Wahl von Vertrauensleuten sowie Vertreterinnen und Vertretern für den bei dem Verwaltungsgericht Berlin zu bestellenden Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und ehrenamtlichen Richter
    • siehe Konsensliste
    • siehe Konsensliste
    • Vorlage — zur Kenntnisnahme —


       
    • Vorlage — zur Kenntnisnahme —
    • 8
    • Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin

      Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen
       
    • 8 Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin
    • Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen
    • siehe Konsensliste
    • Anträge


       
    • Anträge
    • 9
    • Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der AfD-Fraktion und der Fraktion der FDP

      Einsetzung von weiteren Ausschüssen
       
    • angenommen
    • 9 Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der AfD-Fraktion und der Fraktion der FDP
    • Einsetzung von weiteren Ausschüssen
    • siehe Konsensliste
    • angenommen
    • 10
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Flächendeckende Einführung von Dokumentenprüfgeräten durch die Bezirke in ihren Bürgerämtern
       
    • siehe Konsensliste
    • 10 Antrag der Fraktion der CDU
    • Flächendeckende Einführung von Dokumentenprüfgeräten durch die Bezirke in ihren Bürgerämtern
    • angenommen
    • siehe Konsensliste
    • 11
    • Antrag der AfD-Fraktion

      Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages
       
    • siehe Konsensliste
    • 11 Antrag der AfD-Fraktion
    • Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages
    • siehe Konsensliste
    • siehe Konsensliste
    • 12
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Abschiebungen weiter konsequent durchführen
       
    • siehe Konsensliste
    • 12 Antrag der Fraktion der CDU
    • Abschiebungen weiter konsequent durchführen
    • siehe Konsensliste
    • siehe Konsensliste
    • 13
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Schutz von Polizei und Rettungskräften verbessern
       
    • siehe Konsensliste
    • 13 Antrag der Fraktion der CDU
    • Schutz von Polizei und Rettungskräften verbessern
    • siehe Konsensliste
    • siehe Konsensliste
    • 14
    • Antrag der Fraktion der FDP

      Kontinuität über den Regierungswechsel hinaus sichern – Verträge müssen eingehalten werden
       
    • siehe Konsensliste
    • 14 Antrag der Fraktion der FDP
    • Kontinuität über den Regierungswechsel hinaus sichern – Verträge müssen eingehalten werden
    • siehe Konsensliste
    • siehe Konsensliste
    • 15
    • Antrag der Fraktion der FDP

      Mehr Transparenz bei der Besetzung von Intendantenstellen
       
    • siehe Konsensliste
    • 15 Antrag der Fraktion der FDP
    • Mehr Transparenz bei der Besetzung von Intendantenstellen
    • siehe Konsensliste
    • siehe Konsensliste
    • 15A
    • Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP

      Mitarbeiter schützen, Aufklärung unterstützen: Senatskanzleichef freistellen
       
    • 15A Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP
    • Mitarbeiter schützen, Aufklärung unterstützen: Senatskanzleichef freistellen
    • siehe Konsensliste
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