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Liveticker zur 4. Sitzung

Donnerstag, 12.01.2017, 10:00
(Live während der Sitzung, verbindlich bleibt allein das Beschlussprotokoll)

Beginn der Sitzung: 10:03 Uhr

aktuell Sitzung beendet (seit 20:27 Uhr)

Tagesordnung

  • Nr.
  • Verhandlungsgegenstand
  • Drucksache
  • Ergebnis
    • 0
    • Vor Eintritt in die Tagesordnung


       
    • 0 Vor Eintritt in die Tagesordnung
    • 1
    • Aktuelle Stunde


       
    • entfällt
    • 1 Aktuelle Stunde
    • entfällt
    • 1A
    • a)
    • Erklärung des Regierenden Bürgermeisters zum Thema "Richtlinien der Regierungspolitik"


       
    • abgegeben
    • 1A a) Erklärung des Regierenden Bürgermeisters zum Thema "Richtlinien der Regierungspolitik"
    • abgegeben
    •  
    •  
    • b)
    • Dringliche Vorlage - zur Beschlussfassung -

      Billigung der Richtlinien der Regierungspolitik
       
    • nach Aussprache gebilligt
    •     b) Dringliche Vorlage - zur Beschlussfassung -
    • Billigung der Richtlinien der Regierungspolitik
    • abgegeben
    • nach Aussprache gebilligt
    • 2
    • Fragestunde


       
    • durchgeführt
    • 2 Fragestunde
    • durchgeführt
    • Bericht


       
    • Bericht
    • 3
    • Vorlage – zur Kenntnisnahme –

      Stellungnahme des Senats zum Bericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2015
       
    • überwiesen an InnSichO
    • 3 Vorlage – zur Kenntnisnahme –
    • Stellungnahme des Senats zum Bericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2015
    • durchgeführt
    • überwiesen an InnSichO
    • 4
    • Prioritäten


       
    • 4 Prioritäten
    • 4.1
    • Priorität der Fraktion der CDU


       
    • 4.1 Priorität der Fraktion der CDU
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
       
    • siehe TOP 7;
      überwiesen an InnSichO
    • Antrag der Fraktion der CDU
    • Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
    • überwiesen an InnSichO
    • siehe TOP 7;
      überwiesen an InnSichO
    •  
    •  
    • hierzu:


       
    •     hierzu:
    •  
    •  
    • Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Antrag der Fraktion der CDU


      Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
       
    • überwiesen an InnSichO
    •     Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Antrag der Fraktion der CDU
    • Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
    • siehe TOP 7;
      überwiesen an InnSichO
    • überwiesen an InnSichO
    • 4.2
    • Priorität der Fraktion Die Linke


       
    • 4.2 Priorität der Fraktion Die Linke
    • Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Berlin wird Fairtrade Town
       
    • überwiesen an WiEnBe und Haupt
    • Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Berlin wird Fairtrade Town
    • überwiesen an InnSichO
    • überwiesen an WiEnBe und Haupt
    • 4.3
    • Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


       
    • 4.3 Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Die Stelle der Vertrauensanwalt/-anwältin zur Korruptionsbekämpfung stärken und zügig neu besetzen
       
    • überwiesen an Recht und Haupt
    • Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Die Stelle der Vertrauensanwalt/-anwältin zur Korruptionsbekämpfung stärken und zügig neu besetzen
    • überwiesen an WiEnBe und Haupt
    • überwiesen an Recht und Haupt
    • 4.4
    • Priorität der AfD-Fraktion


       
    • 4.4 Priorität der AfD-Fraktion
    • Antrag der AfD-Fraktion

      Öffentlichkeitsfahndung
       
    • siehe TOP 22;
      überwiesen an Recht federführend und mitberatend an InnSichO
    • Antrag der AfD-Fraktion
    • Öffentlichkeitsfahndung
    • überwiesen an Recht und Haupt
    • siehe TOP 22;
      überwiesen an Recht federführend und mitberatend an InnSichO
    • 4.5
    • Priorität der Fraktion der FDP


       
    • 4.5 Priorität der Fraktion der FDP
    • Antrag der Fraktion der FDP

      Aufenthaltsrecht berechenbar ausgestalten — rot-rot-grüne Willkür verhindern

       
    • siehe TOP 20;
      überwiesen an InnSichO
    • Antrag der Fraktion der FDP
    • Aufenthaltsrecht berechenbar ausgestalten — rot-rot-grüne Willkür verhindern
    • siehe TOP 22;
      überwiesen an Recht federführend und mitberatend an InnSichO
    • siehe TOP 20;
      überwiesen an InnSichO
    • 4.6
    • Priorität der Fraktion der SPD


       
    • 4.6 Priorität der Fraktion der SPD
    • Vorlage - zur Beschlussfassung -

      Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt
       
    • siehe TOP 6;
      überwiesen an Haupt
    • Vorlage - zur Beschlussfassung -
    • Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt
    • siehe TOP 20;
      überwiesen an InnSichO
    • siehe TOP 6;
      überwiesen an Haupt
    •  
    •  
    • in Verbindung mit:


       
    •     in Verbindung mit:
    •  
    •  
    • Vorlage - zur Beschlussfassung -

      Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens für Daseinsvorsorge- und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin (SODA ErrichtungsG)
       
    • siehe TOP 5;
      überwiesen an Haupt
    •     Vorlage - zur Beschlussfassung -
    • Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens für Daseinsvorsorge- und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin (SODA ErrichtungsG)
    • siehe TOP 6;
      überwiesen an Haupt
    • siehe TOP 5;
      überwiesen an Haupt
    •  
    •  
    • Erste Lesungen


       
    •     Erste Lesungen
    • 5
    • Vorlage - zur Beschlussfassung -

      Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens für Daseinsvorsorge- und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin (SODA ErrichtungsG)
       
    • siehe TOP 4.6
    • 5 Vorlage - zur Beschlussfassung -
    • Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens für Daseinsvorsorge- und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin (SODA ErrichtungsG)
    • siehe TOP 5;
      überwiesen an Haupt
    • siehe TOP 4.6
    • 6
    • Vorlage - zur Beschlussfassung -

      Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt
       
    • siehe TOP 4.6
    • 6 Vorlage - zur Beschlussfassung -
    • Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt
    • siehe TOP 4.6
    • siehe TOP 4.6
    • 7
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
       
    • siehe TOP 4.1
    • 7 Antrag der Fraktion der CDU
    • Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
    • siehe TOP 4.6
    • siehe TOP 4.1
    • hierzu:


       
    • hierzu:
    •  
    •  
    • Änderungsantrag der Fraktion der AfD zum Antrag der Fraktion der CDU


      Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
       
    • siehe TOP 4.1
    •     Änderungsantrag der Fraktion der AfD zum Antrag der Fraktion der CDU
    • Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
    • siehe TOP 4.1
    • siehe TOP 4.1
    • 8
    • Antrag der Fraktion der AfD

      Einführung eines Freiwilligen Polizeidienstes
       
    • überwiesen an InnSichO
    • 8 Antrag der Fraktion der AfD
    • Einführung eines Freiwilligen Polizeidienstes
    • siehe TOP 4.1
    • überwiesen an InnSichO
    • 8A
    • Dringliche Vorlage - zur Beschlussfassung -

      Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates – geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates – über die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Laufbahnrecht
       
    • überwiesen an Haupt
    • 8A Dringliche Vorlage - zur Beschlussfassung -
    • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates – geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates – über die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Laufbahnrecht
    • überwiesen an InnSichO
    • überwiesen an Haupt
    • 8B
    • DringlicheVorlage - zur Beschlussfassung -

      Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsychPbG)
       
    • überwiesen an Haupt
    • 8B DringlicheVorlage - zur Beschlussfassung -
    • Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsychPbG)
    • überwiesen an Haupt
    • überwiesen an Haupt
    • Wahlen


       
    • Wahlen
    • 9
    • Wahl

      Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Verfassungsschutz
       
    • durchgeführt
    • 9 Wahl
    • Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Verfassungsschutz
    • überwiesen an Haupt
    • durchgeführt
    • 10
    • Wahl

      Wahl der Mitglieder der G 10-Kommission des Landes Berlin
       
    • durchgeführt
    • 10 Wahl
    • Wahl der Mitglieder der G 10-Kommission des Landes Berlin
    • durchgeführt
    • durchgeführt
    • 11
    • Wahl

      Wahl von fünf Personen zu ordentlichen Mitgliedern des Gnadenausschusses und fünf weiteren Personen zu stellvertretenden Mitgliedern des Gnadenausschusses
       
    • durchgeführt
    • 11 Wahl
    • Wahl von fünf Personen zu ordentlichen Mitgliedern des Gnadenausschusses und fünf weiteren Personen zu stellvertretenden Mitgliedern des Gnadenausschusses
    • durchgeführt
    • durchgeführt
    • 12
    • Wahl

      Wahl von sechs Abgeordneten und vier in der Jugendhilfe erfahrenen oder tätigen Personen, davon eine mit Erfahrung in der Mädchenarbeit, zu stimmberechtigten Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses
      und
      Wahl von weiteren sechs Abgeordneten und vier in der Jugendhilfe erfahrenen oder tätigen Personen, davon eine mit Erfahrung in der Mädchenarbeit, zu deren Stellvertreterinnen/Stellvertretern

       
    • siehe Konsensliste
    • 12 Wahl
    • Wahl von sechs Abgeordneten und vier in der Jugendhilfe erfahrenen oder tätigen Personen, davon eine mit Erfahrung in der Mädchenarbeit, zu stimmberechtigten Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses
      und
      Wahl von weiteren sechs Abgeordneten und vier in der Jugendhilfe erfahrenen oder tätigen Personen, davon eine mit Erfahrung in der Mädchenarbeit, zu deren Stellvertreterinnen/Stellvertretern
    • durchgeführt
    • siehe Konsensliste
    • Vorlage — zur Kenntnisnahme —


       
    • Vorlage — zur Kenntnisnahme —
    • 13
    • Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin

      Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen
       
    • 13 Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin
    • Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen
    • siehe Konsensliste
    • Anträge


       
    • Anträge
    • 14
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Schutz von Polizei und Rettungskräften verbessern
       
    • überwiesen an Recht federführend und mitberatend an InnSichO
    • 14 Antrag der Fraktion der CDU
    • Schutz von Polizei und Rettungskräften verbessern
    • siehe Konsensliste
    • überwiesen an Recht federführend und mitberatend an InnSichO
    • 15
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Schlussfolgerungen aus dem DDR-Unrecht ziehen
       
    • überwiesen an InnSichO
    • 15 Antrag der Fraktion der CDU
    • Schlussfolgerungen aus dem DDR-Unrecht ziehen
    • überwiesen an Recht federführend und mitberatend an InnSichO
    • überwiesen an InnSichO
    • 16
    • Antrag der Fraktion der FDP

      Missbilligung der Ernennung von Dr. Andrej Holm als Staatssekretär für Wohnen
       
    • überwiesen an InnSichO
    • 16 Antrag der Fraktion der FDP
    • Missbilligung der Ernennung von Dr. Andrej Holm als Staatssekretär für Wohnen
    • überwiesen an InnSichO
    • überwiesen an InnSichO
    • 17
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Respekt des Landes Berlin für die Regimeopfer der ehemaligen DDR
       
    • vertagt
    • 17 Antrag der Fraktion der CDU
    • Respekt des Landes Berlin für die Regimeopfer der ehemaligen DDR
    • überwiesen an InnSichO
    • vertagt
    • 18
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Verkauf der Sportfläche Elkartweg 28, 13587 Berlin, an den Segel-Club Nordstern Spandau e.V.
       
    • siehe Konsensliste
    • 18 Antrag der Fraktion der CDU
    • Verkauf der Sportfläche Elkartweg 28, 13587 Berlin, an den Segel-Club Nordstern Spandau e.V.
    • vertagt
    • siehe Konsensliste
    • 19
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Verkauf der Sportfläche Pfirsichweg 9-11, 14089 Berlin, an den RV Collegia 1895 e.V.
       
    • siehe Konsensliste
    • 19 Antrag der Fraktion der CDU
    • Verkauf der Sportfläche Pfirsichweg 9-11, 14089 Berlin, an den RV Collegia 1895 e.V.
    • siehe Konsensliste
    • siehe Konsensliste
    • 20
    • Antrag der Fraktion der FDP

      Aufenthaltsrecht berechenbar ausgestalten — rot-rot-grüne Willkür verhindern

       
    • siehe TOP 4.5
    • 20 Antrag der Fraktion der FDP
    • Aufenthaltsrecht berechenbar ausgestalten — rot-rot-grüne Willkür verhindern
    • siehe Konsensliste
    • siehe TOP 4.5
    • 21
    • Antrag der Fraktion der AfD

      Senkung der Grunderwerbssteuer für selbst genutztes Wohneigentum
       
    • vertagt
    • 21 Antrag der Fraktion der AfD
    • Senkung der Grunderwerbssteuer für selbst genutztes Wohneigentum
    • siehe TOP 4.5
    • vertagt
    • 22
    • Antrag der Fraktion der AfD

      Öffentlichkeitsfahndung
       
    • siehe TOP 4.4
    • 22 Antrag der Fraktion der AfD
    • Öffentlichkeitsfahndung
    • vertagt
    • siehe TOP 4.4
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