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13. August 2009 (10.08.2009 bis 16.08.2009)

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Erklärung des Vizepräsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin,
Dr. Uwe Lehmann-Brauns, zum 48. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer:

„Die Geschichte gibt ihn nicht frei, alle Jahre wieder kommt der Tag des Mauerbaus, der 13. August 1961, der Tag, der die Spaltung Deutschlands realisierte. Seit dem wurde von ihrem Bauherrn, in Berlin zumal, oft geschossen, abgesperrt, gefilzt, gequält. Viele verbluteten, starben, ertranken, verschwanden. Als die Mauer 1989 endlich fiel, wollten die Schreibtischtäter der SED die Verantwortung für den Schießbefehl auf die verblichene Sowjetunion schieben, dieselben Verantwortlichen, die 28 Jahre lang, gebetsmühlenartig bis zur Lächerlichkeit, die Souveränität der DDR beschworen hatten. Das wiedervereinte Deutschland reagierte auf sie großmütig, die Partei der Täter wurde nicht verboten, der Rechtsstaat galt auch für sie.

Viele Opfer rügen das. In Bautzen, Hohenschönhausen, in Erfurt, Potsdam und Hoheneck und anderen DDR-Gefängnissen ging man mit den „Politischen“ weniger behutsam um. Gleichwohl bleibt richtig, dass die Republik den Tätern nicht mit gleicher Münze, Auge um Auge, heimzahlte, was sie verdienten, sondern sie nach Maßgabe des differenzierenden, umständlichen, lückenhaften Rechtsstaats verurteilte. Er ist ihretwegen nicht unter sein humanes Niveau gegangen, hat der Versuchung von Siegerjustiz um den Preis seiner Bezichtigung als zahnlos widerstanden. Sein Stolz, dass er die Bürger- und Menschenrechte auch gegenüber denen praktizierte, die sie als Helfershelfer der Diktatur nicht verdient hatten. Die Maueropfer Chris Gueffroy, Peter Fechter, Günter Litfin und viele andere sind dennoch nicht vergessen. Auch in Zukunft trägt die Freiheitssehnsucht ihre Namen.“

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