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Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft besuchen Berlin (26.02.2010)

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Parlamentspräsident Walter Momper und die Vorsitzende des Euro-Bund-Ausschusses Martina Michels erwarten die Gäste

Die Mitglieder des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit der Bremischen Bürgerschaft werden vom 3. bis 5. März 2010 zu einem Informationsbesuch nach Berlin reisen. Noch am Anreisetag werden sie im Abgeordnetenhaus von Berlin mit Mitgliedern des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien, Berlin-Brandenburg zu einem Informationsaustausch zusammentreffen.

Nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am 1.1.2010 sind neue Aufgaben und Kontrollmöglichkeiten für die Landesparlamente definiert worden. Im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips und des Frühwarnsystems haben die Länderparlamente nunmehr die Möglichkeit, zu Entwürfen von Gesetzen und Rechtsverordnungen auf EU-Ebene eigenständig Stellungnahmen abgeben zu können.

Wie die Vorsitzende des Berliner Ausschusses Martina Michels mitteilte, werden die Abgeordneten aus den beiden Bundesländern erste Erfahrungen und mögliche Koordinierungen bei diesem neuen Verfahren erörtern.

Um 14 Uhr wird der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin Walter Momper die Gäste aus Bremen im Casino begrüßen.

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