1. zur Suche
  2. zur Hauptnavigation
  3. zum Inhalt
  4. zum Bereichsmenü
Logo des Abgeordnetenhauses

Abgeordnete erhalten vollständige Akteneinsicht (18.03.2002)

nach unten

Seit Montag früh (18. März 2002) haben neben den Mitgliedern des Vermögensausschusses des Abgeordnetenhauses alle Abgeordneten die Möglichkeit, im Vorfeld der Abstimmung über das Risikoü bernahme-Gesetz (Gesetz zur Ermächtigung für die Übernahme einer Garantie für Risiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft der Bankgesellschaft Berlin AG und deren Tochtergesellschaften) auch die vollständigen vertraulichen Unterlagen einzusehen.

Gemäß der Verfassung von Berlin hat Parlamentspräsident Walter Momper entschieden und sichergestellt, dass die sechs Leitz-Ordner umfassenden Papiere von allen Parlamentariern nach vorheriger Anmeldung und Zeitvereinbarung rund um die Uhr eingesehen werden können. Die Abgeordneten müssen sich allerdings zur Vertraulichkeit verpflichten und entsprechende Auflagen einhalten. Zur Einsichtnahme in die Akten wurden im Parlamentsgebäude drei Räume zur Verfügung gestellt. Bereits am Montag konnte eine große Nachfrage registriert werden. Präsident Walter Momper: "Hier gilt der Grundsatz 'Allen alles!.' Weil alle Abgeordneten über das Gesetz entscheiden müssen, müssen ihnen auch alle Unterlagen zugänglich sein".

nach oben

Auf dieser Website ist die Webstatistik Piwik datenschutzkonform installiert. | Mehr Infos & Datenschutz