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Abgeordnetenhaus: Sitzungen der Diätenkommission und der Fraktionskommission (15.10.2009 bis 30.10.2009)

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Zurückhaltende Erhöhung der Diäten für Abgeordnete sowie der Leistungen an die Fraktionen des Abgeordnetenhauses

Am 14. Oktober 2009 kam die Diätenkommission des Abgeordnetenhauses unter der Leitung des Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Walter Momper, zu ihrer jährlichen Sitzung zusammen. Der unabhängigen Kommission gehören der Präsident des Rechnungshofs Berlin, die Präsidentin des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg sowie Vertreter der Gewerkschaft ver.di, Landesbezirk Berlin/Brandenburg, der Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin und Brandenburg, der Verbraucherzentrale Berlin sowie des Bundes der Steuerzahler, Landesverband Berlin, an. Sie berät den Präsidenten des Abgeordnetenhauses bei der Abfassung des Berichts über die Angemessenheit der Entschädigung sowie der Kostenpauschale für die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Seit einer strukturellen Reform des Landesabgeordnetengesetzes, die anlässlich des Wechsels der Wahlperiode im November 1999 in Kraft getreten ist, soll sich die Entschädigung eines Mitglieds des Abgeordnetenhauses nach den gesetzlichen Bestimmungen u. a. an der Hälfte des Grundgehalts eines Beamten der Besoldungsgruppe B4 orientieren. Neben dem Orientierungswert sind bestimmte im Landesabgeordnetengesetz genannte Vergleichseinkommen heranzuziehen, die die allgemeine Einkommensentwicklung der Bevölkerung widerspiegeln.

Seit dem 1. Januar 2002 beträgt die Entschädigung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin monatlich 2.951,- Euro brutto. Wie bereits in den Vorjahren stellte die Kommission fest, dass durch den mehrmaligen freiwilligen Verzicht der Abgeordneten auf empfohlene Anpassungen die Entschädigung eine strukturelle Differenz zu dem oben beschriebenen Orientierungswert aufweist; die Differenz beläuft sich inzwischen auf etwa 256,- Euro brutto monatlich. Damit bleibt die Entschädigung der Abgeordneten auch hinter der mittelfristigen Entwicklung der obigen Vergleichseinkommen zurück.

Weil jeder weitere Verzicht auf positive Anpassungsempfehlungen der Abgeordnetenentschädigung diesen strukturellen Rückstand tendenziell vergrößert und verfestigt, würde die ursprüngliche Absicht des Gesetzgebers zur Orientierung der Abgeordnetenentschädigung an der Hälfte des Grundgehalts eines Beamten der Besoldungsgruppe B4 weiterhin nicht umgesetzt.

Die Kommission hat sich deshalb an der mittelfristigen Entwicklung der relevanten Vergleichseinkommen auf der Basis des Jahres 2006 orientiert, wonach sich im Vergleich zum Jahr 2008 ein Rückstand der Abgeordnetenentschädigung von 1,84 % ergibt. Mehrheitlich hat sich die Kommission daraufhin dafür ausgesprochen, die Abgeordnetenentschädigung ab dem Jahr 2010 linear um 1,8 % zu erhöhen; dies entspricht einem absoluten Betrag von 54 Euro brutto monatlich.

Bei der Kostenpauschale in Höhe von derzeit 945,- Euro monatlich, die zur Bestreitung der durch das Mandat entstehenden Kosten dient, hat die Kommission festgestellt, dass hier ein Rückstand von etwa 1,8 % aufgrund der Kostenentwicklung innerhalb des Jahres 2008 besteht. Hier stellten sich insbesondere die Fahrkosten für mandatsbedingte Fahrten als deutlicher Teuerungsfaktor dar. Allerdings sind die darin enthaltenen überproportionalen Erhöhungen für Treibstoff nach allgemeiner Wahrnehmung im weiteren Verlauf des Jahres 2009 wieder zurückgegangen, so dass die Kommission diesen Kostenfaktor außer Acht gelassen hat. Sie empfiehlt deshalb nur eine Erhöhung der Kostenpauschale ab dem Jahr 2010 um linear 1 %; dies entspricht einem absoluten Wert von 10 Euro monatlich.

Ebenfalls am 14. Oktober tagte die Fraktionskommission unter dem Vorsitz von Hartmut Friedrich, Vertreter von ver.di, Landesbezirk Berlin/Brandenburg. Die bis auf den Präsidenten des Rechnungshofs personell identisch besetzte unabhängige Fraktionskommission berät über die Anpassung der Leistungen, die den Fraktionen des Abgeordnetenhauses nach dem Fraktionsgesetz aus öffentlichen Mitteln gewährt werden.

Wie nach dem Fraktionsgesetz vorgeschrieben, wurden zunächst Vertreter der Fraktionen angehört. Dabei wurden sowohl die Ausgaben­schwerpunkte der Fraktionen als auch die Entwicklung der unterschiedlichen Kostenfaktoren dargestellt; den Schwerpunkt stellten dabei zurückgestellte investive Maßnahmen im Bereich der Informationstechnik und der Raumausstattung dar. Im Anschluss daran beriet die Fraktionskommission über die sich daraus ergebenden Folgerungen für die Fortentwicklung der Fraktionsfinanzierung. Sie kam dabei zu dem Schluss, dass bei allen Fraktionen mit unterschiedlicher Gewichtung notwendige Investitionen zurückgestellt wurden, die jedoch nunmehr zur verantwortlichen Aufgabenerfüllung realisiert werden müssen. Dazu erachtete die Kommission einen an der Zahl der Arbeitsplätze orientierten einmaligen Gesamtbetrag für alle Fraktionen von 220.000 Euro im Jahr 2010 als ausreichend und angemessen zur Abdeckung des zusätzlichen Investitionsbedarfs für die nächsten drei Jahre. Ab ihren Beratungen im nächsten Jahr beabsichtigt die Kommission, die Umsetzung dieser zielgerichteten Investitionshilfe anhand detaillierter Nachweise der Fraktionen über die daraus finanzierten Ausgaben zu hinterfragen.

Neben dem einmaligen Finanzbedarf hat die Kommission auch die lineare Fortentwicklung der Fraktionsfinanzierung betrachtet. Im Hinblick auf die zu erwartenden Tariferhöhungen, an denen die Mitarbeiter der Fraktionen voraussichtlich in eingeschränktem Maße auch partizipieren sollen, werden die Fraktionen wegen ihres hohen Personalkostenanteils deutliche Mehrbelastungen zu verkraften haben. Die Kommission sieht deshalb eine lineare Anpassung der Leistungen nach dem Fraktionsgesetz um 1,5 % ab dem Jahr 2010 als sachgerecht an, um diese zusätzlichen Perso­nalkosten zu finanzieren.

Berlin, den 15. Oktober 2009

Walter Momper, Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin

Hartmut Friedrich, Vorsitzender der Fraktionskommission

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