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Abgeordnetenhaus: Sitzungen der Diätenkommission und der Fraktionskommission, Keine Erhöhung der Diäten für Abgeordnete, aber geringe Anpassung der Leistungen an die Fraktionen des Abgeordnetenhauses (16.09.2008)

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Am 12. September 2008 kam die Diätenkommission des Abgeordnetenhauses unter der Leitung des Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Walter Momper, zu ihrer jährlichen Sitzung zusammen. Der unabhängigen Kommission gehören der Präsident des Rechnungshofs Berlin, die Direktorin des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg sowie Vertreter der Gewerkschaft ver.di, Landesbezirk Berlin/Brandenburg, der Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin und Brandenburg, der Verbraucherzentrale Berlin sowie des Bundes der Steuerzahler, Landesverband Berlin, an. Sie berät den Präsidenten des Abgeordnetenhauses bei der Abfassung des Berichts über die Angemessenheit der Entschädigung sowie der Kostenpauschale für die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Seit einer strukturellen Reform des Landesabgeordnetengesetzes, die anlässlich des Wechsels der Wahlperiode im November 1999 in Kraft getreten ist, soll sich die Entschädigung eines Mitglieds des Abgeordnetenhauses nach den gesetzlichen Bestimmungen u. a. an der Hälfte des Grundgehalts eines Beamten der Besoldungsgruppe B4 orientieren. Neben dem Orientierungswert sind bestimmte im Landesabgeordnetengesetz genannte Vergleichseinkommen heranzuziehen, die die allgemeine Einkommensentwicklung der Bevölkerung widerspiegeln.

Seit dem 1. Januar 2002 beträgt die Entschädigung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin monatlich 2.951,- Euro brutto. Bereits im Vorjahr hat die Kommission feststellen müssen, dass durch den mehrmaligen freiwilligen Verzicht der Abgeordneten auf empfohlene Anpassungen die Entschädigung eine strukturelle Differenz zu dem oben beschriebenen Orientierungswert aufweist; die Differenz beläuft sich inzwischen auf über 250,- Euro monatlich. Damit bleibt die Entschädigung der Abgeordneten auch deutlich hinter der mittelfristigen Entwicklung der obigen Vergleichs­einkommen zurück, obwohl diese in den letzten Jahren nur wenig gestiegen sind. Jeder weitere Verzicht auf positive Anpassungsentscheidungen der Abgeordnetenentschädigung wird diesen strukturellen Rückstand tendenziell vergrößern und verfestigen.

Gleichwohl sieht die Kommission davon ab, eine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung zu empfehlen. Betrachtet man nämlich die kurzfristige Entwicklung der Vergleichseinkommen seit dem letzten Jahr, so ergibt sich nur ein marginaler Rückstand der Abgeordnetenentschädigung, der für sich allein betrachtet keinen Anpassungsbedarf zur Folge hat. Die Kommission ist darüber hinaus der Auffassung, dass sich derzeit kein Ausscheren der Abgeordneten­entschädigung aus der stagnierenden allgemeinen Einkommens­entwicklung im Land Berlin – speziell im öffentlichen Beschäftigungssektor – empfiehlt. Allerdings wird damit die ursprüngliche Absicht des Gesetzgebers zur Orientierung der Abgeordnetenentschädigung an der Hälfte des Grundgehalts eines Beamten der Besoldungsgruppe B4 weiterhin nicht umgesetzt.

Bei der Kostenpauschale in Höhe von derzeit 911,- Euro monatlich, die zur Bestreitung der durch das Mandat entstehenden Kosten dient, hat die Kommission festgestellt, dass auch hier ein struktureller Rückstand von etwa 3,7 Prozent aufgrund von Kostenentwicklungen seit dem Jahr 2005 besteht. Hier stellen sich insbesondere die Fahrkosten als deutliche Teuerungsfaktoren dar, so dass sich die für mandatsbedingte Fahrten entstehenden Aufwendungen überproportional erhöhen. Gleichwohl sieht die Kommission auch hier keinen unabweisbaren Anpassungsbedarf und würde eine unveränderte Kostenpauschale als Beitrag der Abgeordneten zur Kostenoptimierung ansehen.

Im Anschluss an die Sitzung der Diätenkommission tagte die Fraktionskommission unter dem Vorsitz von Hartmut Friedrich, Vertreter von ver.di, Landesbezirk Berlin/Brandenburg. Die bis auf den Präsidenten des Rechnungshofs personell identisch besetzte unabhängige Fraktionskommission berät über die Anpassung der Leistungen, die den Fraktionen des Abgeordnetenhauses nach dem Fraktionsgesetz aus öffentlichen Mitteln gewährt werden.

Aufgrund einer Änderung des Fraktionsgesetzes fand vor den Beratungen der Fraktionskommission eine Anhörung von Vertretern der Fraktionen statt. Dabei wurden sowohl die Ausgaben­schwerpunkte der Fraktionen als auch die Entwicklung der unterschiedlichen Kostenfaktoren dargestellt. Im Anschluss daran beriet die Fraktionskommission über die sich daraus ergebenden Folgerungen für die Fortentwicklung der Fraktionsfinanzierung. Sie berücksichtigte dabei auch die von den Fraktionen in unterschiedlicher Höhe gebildeten finanziellen Rücklagen, die in unterschied­lichem Maße ausreichen, um neue und unerwartete Ausgaben kurzfristig zu bewältigen.

Ob möglicherweise aus den dargestellten Änderungen der Kostenstrukturen auch Folgerungen für die Strukturierung der Fraktionsfinanzierung hergeleitet werden müssen, hat die Fraktions­kommission in diesem Jahr nicht abschließend beraten. Dazu will sie bei ihren Beratungen im nächsten Jahr weitergehende Informationen der Fraktionen – insbesondere im Zusammenhang mit deren technischer Ausstattung – auswerten und in ihre Empfehlung einfließen lassen.

In diesem Jahr hat sie sich zunächst auf die lineare Fortentwicklung der Fraktionsfinanzierung beschränkt, um die Arbeitsfähigkeit der Fraktionen als wesentliches Element des parlamentarischen Willensbildungsprozesses zu gewährleisten. Nach der zum Beginn des Jahres 2008 erfolgten Erhöhung der Leistungen nach dem Fraktionsgesetz um 1,5 % sieht sie jedoch nur Bedarf für eine geringere lineare Anpassung um 1 % ab dem Jahr 2009, um damit zwischenzeitliche Preis­steigerungen im Bereich der Sachkosten auszugleichen.

Walter Momper, Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin

Hartmut Friedrich, Vorsitzender der Fraktionskommission

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