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Abgeordnetenhaus billigt Risikoübernahme (09.04.2002)

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Das Abgeordnetenhaus hat heute (9.4.) das Risikoübernahme-Gesetz zur Absicherung der Bankgesellschaft Berlin AG mit zahlreichen Änderungen, die der Hauptausschuss des Parlaments empfohlen hatte, angenommen. Für das Gesetz stimmten 71 Abgeordnete, dagegen 34, und 28 enthielten sich der Stimme. Der Detailvereinbarung zwischen dem Land Berlin und der Bankgesellschaft wurde mit 73 Ja-Stimmen - bei 31 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen - ebenfalls zugestimmt.

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