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Abgeordnetenhaus wählt Verfassungsrichter (03.07.2014)

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Das Gebäude des Kammergerichts, in dem der Verfassungsgerichtshof Berlin seinen Sitz hat / Foto: Verfassungsgerichtshof

In der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin am 3. Juli 2014 haben die Abgeordneten neue Verfassungsrichter für den Berliner Verfassungsgerichtshof gewählt. Die Neuwahl war erforderlich, weil fünf Richterinnen und Richter sowie der bisherige Vizepräsident Michael Hund ausscheiden.

Neuer Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofes ist der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Berlin Dr. Robert Wolfgang Seegmüller (45). Als Richterinnen sind künftig Prof. Dr. Sabrina Schönrock (43) und Dr. Margarete Gräfin von Galen (59) am Verfassungsgerichtshof tätig. Neu gewählte Richter sind: der ehemalige Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Jürgen Kipp (67), der Richter am Amtsgericht Ahmet Kurt Alagün (56) und der Rechtsanwalt Sönke Hilbrans (45).

Nach ihrer Wahl folgte die Ernennung und Vereidigung gemäß des Verfassungsgerichtshofgesetzes durch Parlamentspräsident Ralf Wieland.

Für die Wahl zum Verfassungsrichter ist in geheimer Wahl die Zweidrittelmehrheit erforderlich. Eine Wiederwahl ist ausgeschlossen. Insgesamt gibt es neun Verfassungsrichterinnen und –richter. Mindestens drei Frauen müssen im Verfassungsrichtergremium vertreten sein. Ebenso drei Männer. Drei Richter müssen Berufsrichter sein, drei weitere müssen die Befähigung zum Richteramt haben. Die Verfassungsrichter sind ehrenamtlich tätig, erhalten jedoch eine Entschädigung. Der Berliner Verfassungsgerichtshof nahm im März 1992 seine Arbeit auf.

Ausgeschieden aus dem Verfassungsgerichtshof sind mit der Neuwahl: Vizepräsident Michael Hund, Ralf Körner, Prof. Dr. Heike Krieger, Johann Müller-Gazureck, Dr. Hans-Peter Rueß und Natascha Wesel.


Kurzbiografie des neuen Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofes

Dr. Robert Wolfgang Seegmüller
Geboren 1969 in Bad Harzburg, 2001 Ernennung zum Richter am Verwaltungsgericht Berlin, 2006-2007 Pressesprecher des Verwaltungsgerichts Berlin, 2007-2010 Stellv. Referatsleiter „Verfassung und Recht“ im Bundespräsidialamt, 2011-2012 Richter am Verwaltungsgericht, seit Juli 2012 Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht.


Kurzbiografien der neuen Richterinnen und Richter

Prof. Dr. Sabrina Schönrock
Geboren 1971 in Berlin, 2001-2010 Lehraufträge an der Hochschule für Wirtschaft und Recht, 2005-2010 Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der FU Berlin, 2010-2011 Lehrauftrag an der FU Berlin (Staatshaftungs- und Europarecht), 2010-2013 Gastprofessur für Öffentliches Recht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht, 2013 Professur für Öffentliches Recht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht.

Jürgen Kipp
Geboren 1946 in Walsrode, 1979 Ernennung Richter am Verwaltungsgericht, 1985-1989 Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin, 1990-1992 Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin, 1992-2002 Richter am Bundesverwaltungsgericht, 2002-2005 Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin, 2005-2011 Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, seit 2011 Tätigkeit als Rechtsanwalt.

Dr. Margarete Gräfin von Galen
Geboren 1955, seit 1999 Fachanwältin für Strafrecht, 1999-2011 Mitglied des Vorstands der Rechtsanwaltskammer Berlin (2004-2009 als Präsidentin), 2011 Mitglied im Ausschuss Europarecht der Bundesrechtsanwaltskammer, 2012 Mitglied der Expertengruppe für die EU-Strafrechtspolitik bei der Europäischen Kommission, 2012 Vertreterin der Rechtsanwaltskammer Berlin im Richterwahlausschuss Berlin.

Ahmet Kurt Alagün
Geboren 1958 in Würzburg, 1991 Richterverhältnis auf Probe, 1994 Richter beim Landgericht Berlin, 2004-2007 Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin, 2008 Richter am Amtsgericht Mitte, seit 2009 Mitglied des Richterwahlausschusses Berlin.

Sönke Hilbrans
Geboren 1969 in Werdohl/Westf., seit 2000 Tätigkeit als Rechtsanwalt, seit 2005 Fachanwalt für Strafrecht, Stellvertretendes Mitglied im Richterwahlausschuss Berlin. 
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