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Aktuelle Fragen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit in Berlin (29.04.2015)

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57. Sitzung des Ausschusses für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit am 04. Mai 2015

Der Vorsitzende des Ausschusses für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit, Herr Abg. Fabio Reinhardt, teilt mit:

"Der Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit beabsichtigt, sich im Rahmen der 57. Sitzung am 04. Mai 2015 mit einem Besprechungspunkt zu dem Thema

'Aktuelle Fragen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit in Berlin aus Sicht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit'

zu befassen.

Anlass für die ausführliche Befassung mit diesem Thema ist der Umstand, dass die reguläre Amtszeit des derzeitigen Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Herrn Dr. Dix, Anfang Juni 2015 endet. Herr Dr. Dix wurde am 2. Juni 2005 vom Abgeordnetenhaus zum Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt. Am 3. Juni 2010 wurde er für eine zweite Amtszeit wiedergewählt.

In Absprache mit Herrn Dr. Dix wird der Ausschuss folgende Themenschwerpunkte thematisieren:

− Bericht von der Sitzung der Internationalen Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommuni¬kation ("Berlin Group") am 27./28.4.2015 in Seoul,

−  Vorratsdatenspeicherung,

−  Stand der Europäischen Datenschutzreform und ihre Auswirkungen auf Berlin,

− Datenschutz und Informationsfreiheit im Abgeordnetenhaus von Berlin."

Interessierte Zuschauer/innen werden gebeten, ihre Anmeldung per E-Mail (besucherdienst@parlament-berlin.de) oder Fax (2325-1063) an den Besucherdienst des Abgeordneten¬hauses zu richten.

Montag, 4. Mai 2015, ab 16.00 Uhr, Raum 311
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