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Anhörung zum Entwurf Berliner E-Government-Gesetz im Abgeordnetenhaus (07.04.2016)

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Der Vorsitzende des Ausschusses für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit des Abgeordnetenhauses von Berlin, Abg. Fabio Reinhardt, teilt mit:

„Der Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit wird in seiner 70. Sitzung am 11. April 2016 im Abgeordnetenhaus von Berlin eine Anhörung zum Entwurf für ein Berliner E-Government-Gesetz durchführen.

Mit dem vom Senat vorgelegten Entwurf für ein Berliner E-Government-Gesetz (EGovG Bln) soll die Grundlage für durchgängige elektronische Verwaltungsabläufe im Land Berlin, die Förderung von Open Data sowie erweiterte elektronische Partizipationsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden. Der Berliner Gesetzentwurf orientiert sich an den Regelungen, die der Bund in seinem im Jahr 2013 in Kraft getretenen E-Government-Gesetz für die elektronische Verwaltungssteuerung und Administration aufgestellt hat, und soll neben einer nachhaltigen Verwaltungsmodernisierung auch Vorgaben des Bundes umsetzen.

Als Anzuhörende sind vorgesehen:
 
  • Friedrich Ebner (Abteilungsleiter E-Government und Verwaltungsinformatik a.D. im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport),
  • Martina Kirstan (Vorstandsmitglied des Hauptpersonalrates für die Behörden, Gerichte und nichtrechtsfähigen Anstalten des Landes Berlin),
  • Walter Palmetshofer (Teammitglied des Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.),
  • Dr. Andreas Prüfer (stellvertretender Bezirksbürgermeister von Berlin-Lichtenberg, Stadtrat für Bürgerdienste, Ordnungsamt und Immobilien),
  • Dr. Peter Sdorra (Allgemeiner Blinden- und Sehbehindertenverein (ABSV Berlin) und Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Richterinnen und Richter des Landes Berlin).

Ferner wird die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, anwesend sein.

Nach der Beratung im federführenden Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit soll das Gesetz noch vor den Parlamentsferien im Sommer vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden.

Die Sitzung findet statt am: Montag, 11. April 2016, ab 16.00 Uhr, Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 311. Interessierte Zuschauerinnen und Zuschauer werden gebeten, ihre Anmeldung zu der Anhörung per E-Mail (Besucherdienst@parlament-berlin.de) oder Fax (030/2325-1063) an den Besucherdienst des Abgeordnetenhauses zu richten.

Der Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit befasst sich mit grundsätzlichen Fragen einer bürgernahen und kosteneffizienten Verwaltungsmodernisierung und den Fragen des Datenschutzes in Berlin. Damit verbunden ist der ziel- und wirkungsorientierte Einsatz moderner Kommunikations- und Informationstechnolo-
gien.“
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