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Ansprache Ralf Wieland zum Terroranschlag in Paris (26.11.2015)

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Zu Beginn der Plenarsitzung am 26. November 2015 sagte Parlamentspräsident Wieland u.a.:

"Vor knapp zwei Wochen erschütterten mehrere Terroranschläge unsere Partnerstadt Paris. Dieser Schock sitzt immer noch tief.

Die Terroristen sind mit äußerster Brutalität vorgegangen. Sie wollten so viele schutzlose Menschen wie möglich töten und sie richteten ihre automatischen Waffen wahllos gegen jeden.

Diesem Wahnsinn fielen 132 Menschen zum Opfer. Zum Glück konnte verhindert werden, dass Sprengstoff-Attentäter das Stade de France betraten. Ansonsten wären wohl noch mehr Tote und Verletzte zu beklagen gewesen.

Die Anteilnahme in Deutschland und Berlin war groß. So haben der Regierende Bürgermeister und ich sich am Sonnabend nach den Anschlägen in das Kondolenzbuch in der Französischen Botschaft eingetragen. Wir wollten damit unsere Betroffenheit und unsere Solidarität mit der französischen Bevölkerung zum Ausdruck bringen. Botschafter Etienne hat sich bei uns für die Anteilnahme – auch der vielen Berlinerinnen und Berliner, die sich am Pariser Platz versammelten, - bedankt.

Und am Montag, am ersten Arbeitstag nach dem Terrorakt, haben viele Mitglieder des Abgeordnetenhauses, haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und der Fraktionen innegehalten während einer Schweigeminute im Foyer unseres Hauses.

Die Botschaft war überall dieselbe: Frankreich und Paris sind nicht allein. Wir trauern mit den Französinnen und Franzosen und wir stehen an ihrer Seite.

Meine Damen und Herren,
wir alle haben aber auch gespürt: Der nächtliche Terror von Paris war ein Angriff, der uns alle treffen soll. New York, London, Madrid, zwei Mal Paris in schneller Abfolge – ja, es hätte auch Berlin sein können. Das wissen wir.

Schnell erfuhren wir: Es sind die Terroristen des sogenannten Islamischen Staates, die die Verantwortung für den letzten barbarischen Anschlag in Paris tragen. Sie hassen das Leben in Freiheit. Sie verfolgen und töten alle Menschen, die nicht ihrer Überzeugung sind. Übrigens auch viele Muslime.

Wir aber wollen in einer Gesellschaft leben, die zusammenhält. Die Terroristen hingegen wollen Unsicherheit verbreiten und Unfrieden säen. Sie wollen ihren Glaubenskrieg in unsere Gesellschaft pflanzen und Muslime gegen Christen und Christen gegen Muslime aufhetzen. Sie wollen unsere gute Nachbarschaft mit den Muslimen zerstören.

Unsere offene Gesellschaft, unsere Willkommenskultur passt ihnen nicht. Sie wollen einen Keil treiben zwischen Flüchtlingen und uns. Das aber werden wir nicht zulassen!

Denn gerade die Flüchtlinge sind ja vor eben diesen Mördern geflohen. Und deshalb müssen wir uns schützend vor sie stellen und diejenigen in die Schranken weisen, die diese leidgeprüften Menschen und deren Schicksal für ihre menschenverachtende Ideologie missbrauchen.

Sicher, der Terrorismus fordert uns heraus. Er greift unsere Überzeugungen und unsere Werte an, die in der europäischen Aufklärung wurzeln. Er attackiert unsere Idee der Menschlichkeit, er bekämpft unser verbrieftes Recht auf Freiheit und Gleichheit. Vor allem aber wollen die Terroristen die Angst in unsere Gesellschaft tragen und damit die Solidarität zerstören.

Das wird ihnen aber nicht gelingen. Die Demokratie ist nicht wehr- und schutzlos. Sie werden wir jederzeit verteidigen – auch und gerade gegen gewalttätige Fanatiker.

In aller Klarheit noch dieses: Wir stehen zur Religionsfreiheit. Aber Hassprediger haben in unseren europäischen Ländern, haben in Deutschland und in Berlin nichts zu suchen. Lassen Sie uns gemeinsam Wege finden, um junge Muslime, die ohne Orientierung sind, für unsere Gesellschaft und für unsere Werte zurück zu gewinnen. Deren Gewaltbereitschaft hat nicht nur religiöse Anschubkräfte. Vielfach leben sie in sozialer Ausgrenzung oder empfinden es so. Hier müssen wir ansetzen, um diese jungen Menschen nicht aufzugeben. Was sie brauchen, sind Perspektiven.

Meine Damen und Herren,
Berlin steht wie kaum eine andere Stadt mit seiner Geschichte für den Freiheitskampf. Wir wissen sehr genau, was es heißt, unfrei zu leben. Niemand will das jemals wieder erleben.

Und deshalb sage ich:

Lassen Sie uns zusammenstehen, um unsere offene Gesellschaft zu schützen.

Lassen Sie uns zusammenstehen:

Für unsere Freiheit, für unsere Demokratie und für die Menschenrechte.

Geben wir dem Terror keine Chance."
 
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