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Aktuelle Stunde beantragt (27.10.2005)

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Beim Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin, Walter Momper, gingen vier Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung am Donnerstag, dem 27. Oktober 2005, 13.00 Uhr, ein.
Es wurden folgende Themen beantragt:

"Aufklärung statt Panikmache – Berlins Vorbereitung auf eventuelle Fälle von Vogelgrippe" (Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS und der Fraktion der SPD),

"Ungerecht, bürokratisch, öffentlich vernichtend kritisiert, vom Rat der Bürgermeister abgelehnt – der Senat muss jetzt endlich auf sein Straßenausbaubeitragsgesetz verzichten!" (Antrag der Fraktion der CDU),

"Berliner Senat lässt Jugendliche allein! – Mangel an Ausbildungsplätzen, holprige Schulreform und Jugendhilfe auf dem Abstellgleis"(Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
und
"Rot-rotes Abzockgesetz vor dem Ende? Beim Straßenausbaubeitragsgesetz steht der Senat ohne Mehrheit da!" (Antrag der Fraktion der FDP).

Die beantragten Themen werden zu Beginn der Plenarsitzung von den Fraktionen begründet und dann erfolgt eine Abstimmung, welches der Themen in der Aktuellen Stunde behandelt wird.

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