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Auch 2006 keine Diätenerhöhung (30.08.2005)

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Das Präsidium des Abgeordnetenhauses hat am Dienstag (30.08.) in seiner Sitzung einstimmig beschlossen, im Haushalt des Abgeordnetenhauses für 2006 den Betrag von 366.000 Euro einzusparen. Das Geld war vorsorglich für eine eventuelle Diätenerhöhung, Versorgungszahlungen und Fraktionszuschüsse in den Haushalt eingestellt worden. Seinen Kürzungsvorschlag hat das Präsidium dem für den Haushalt zuständigen Hauptausschuss zugeleitet.

Auch die Diäten- und die Fraktionskommission hatten am 17.08. empfohlen, die finanziellen Leistungen für Abgeordnete und Fraktionen nicht zu erhöhen. Dieser Empfehlung hat sich auch Parlamentspräsident Walter Momper in seinem jährlichen Bericht über die Angemessenheit der Entschädigung der Abgeordneten angeschlossen.

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