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"Auch im neuen Jahr ist Berlin eine gemeinsame Herausforderung!" (21.12.2004)

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Zum Weihnachtsfest und zum Jahreswechsel erklärt der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, Walter Momper :

" Auch diesmal werden viele von uns die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel dazu nutzen, vom Alltag Abstand zu gewinnen. Dies ist traditionell die Zeit des Rückblicks und des Ausblicks. Wir ziehen Bilanz und fragen nach den Perspektiven.

Hinter uns liegt ein ereignisreiches Jahr. Außenpolitisch gesehen, war es ein europäisches Jahr: mit der Erweiterung der Europäischen Union um 10 neue Mitgliedsstaaten und der Entscheidung, im Jahr 2005 die offiziellen Verhandlungen über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei aufzunehmen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass das Streben der Türkei in die EU auch in unserem Land eines der großen politischen Themen der nächsten Jahre sein wird. Es ist im Interesse aller Beteiligten, wenn die öffentliche Diskussion und später die Verhandlungen mit großer Besonnenheit, umfassender Berücksichtung der Realitäten und gründlicher Abwägung aller zu erwartenden Konsequenzen geführt werden. Bei dieser Jahrhundertentscheidung mit ihren Risiken und Chancen wird man sich nicht nur an Visionen und globalen Strategien orientieren können, sondern ganz realistisch auch an den sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen.

Durch den EU-Beitritt der 10 Staaten, aber auch durch die Ereignisse in der Ukraine war 2004, außenpolitisch gesehen, ein Jahr der Kursbestimmung. Die Menschen in der Ukraine haben mit großem Mut für die Demokratie gekämpft und erreicht, dass ein Wahlbetrug gigantischen Ausmaßes verhindert wurde. Das Geschehen dort hat uns an die friedliche Revolution von 1989 in unserem Land erinnert, und es hat uns Ermutigung und Bestätigung gegeben: Einmal mehr hat es sich gezeigt, dass Demokratie und Freiheit auf die Dauer stärker sind als jede Unrechtsherrschaft.

Innenpolitisch war auch das Jahr 2004 durch die Reformen geprägt, die in unserem Land in Gang gekommen sind. Ihre Notwendigkeit wird inzwischen von allen Parteien anerkannt. Sie sind unvermeidlich, wenn wir unser System der sozialen Sicherung aufrechterhalten und mehr soziale Gerechtigkeit schaffen wollen. Dafür musste jeder in unserem Land im vergangenen Jahr Einschränkungen hinnehmen, und es werden auch noch weitere Opfer nötig sein. Gerade jetzt zum Jahresbeginn 2005 wird für viele in unserem Land die Hartz IV-Reform wirksam. Trotz aller Startschwierigkeiten wird schon bald erkennbar werden, dass sie ein Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit ist. Einbußen werden diejenigen haben, die bisher Leistungen aus Steuergeldern unberechtigt bezogen haben. Wo jetzt in einzelnen Fällen besondere Härten auftreten, können die Behörden mit zusätzlichen Zahlungen helfen.

In einer Zeit allgemeiner finanzieller Einschränkungen und Kürzungen haben alle politisch Verantwortlichen, aber auch die Entscheidungsträger in den öffentlichen Verwaltungen, eine besondere Verantwortung beim Umgang mit öffentlichen Geldern. Der Steuerzahler hat Anspruch darauf, dass diese Mittel nicht verschwendet, nicht sinnlos ausgegeben oder in abenteuerliche Projekte investiert werden. Wo das dennoch geschieht, müssen künftig Politiker und auch die zuständigen Beamten stärker als bisher zur Verantwortung gezogen und auch persönlich in Regress genommen werden. Die Rechnungshöfe der Länder zeigen alljährlich zahlreiche Fälle auf, in denen durch Fehlplanung und Fehlentscheidungen öffentliche Gelder verschwendet werden. Über Konsequenzen hört man dann meist nur sehr wenig. Man kann nicht von den Bürgern Opfern verlangen, wenn man selbst die Mindestanforderungen an Sorgfalt und Sparsamkeit nicht beachtet.

Dass die Zeit der vollen Kassen längst vorbei ist, muss nicht nur ein Nachteil, es kann und sollte auch Herausforderung sein: Herausforderung und Ansporn, umzudenken, neue Ideen zu entwickeln und vor allem wieder mehr persönliches Engagement, Eigeninitiative und eigene Leistung einzubringen. Auch dies sollte zu den Vorsätzen gehören, mit denen wir ins neue Jahr gehen.

Wir Berliner werden auch im nächsten Jahr gut beraten sein, wenn wir - über Parteigrenzen hinweg - unsere Stadt als Gemeinschaftsaufgabe und gemeinsame Herausforderung ansehen.

Ich wünsche allen Berlinerinnen und Berlinern ein schönes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches, glückliches neues Jahr. "

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