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BROSCHÜRE ÜBER DIE ARBEIT DES PETITIONSAUSSCHUSSES ERSCHIENEN (16.05.2013)

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Bericht über Petitionen im Jahr 2012

Der Petitionsausschuss ist der zentrale Ansprechpartner im Landesparlament für die Berlinerinnen und Berliner. Jeder, der eine Petition einreicht, erhält Hilfen bei Behördenangelegenheiten. Möglich ist es auch, auf allgemeine Missstände aufmerksam zu machen oder eigene Vorstellungen in die parlamentarische Diskussion einzubringen. Eine Petition ist einfach einzureichen: Es genügt ein Schreiben mit Unterschrift. Absender und Anliegen müssen erkennbar sein. Möglich sind auch Online-Petitionen über die Homepage des Berliner Abgeordnetenhauses (Link auf der rechten Seite). Im Jahr 2012 gingen beim Petitionsausschuss 1.851 Eingaben ein. In 39 Sitzungen hat der Ausschuss die Petitionen abschließend beraten.

Hierzu der Vorsitzende des Petitionsausschusses Abg. Andreas Kugler: "Ich freue mich, dass der Ausschuss auch im vergangenen Jahr wieder vielen Menschen helfen konnte. Seit Einführung der Online-Petition erhalten wir deutlich mehr Petitionen, was mich darin bestärkt, mich auch für die Einführung der Öffentlichen Petition einzusetzen. Anliegen von allgemeinem Interesse könnten dann im Internet veröffentlicht und durch eine Mitzeichnung unterstützt werden."

Die Broschüre über die Arbeit des Petitionsausschusses im Jahr 2012 kann beim Abgeordnetenhaus, Referat Öffentlichkeitsarbeit, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin bestellt werden. Tel. 030 2325 1065.

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