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Bericht des Präsidenten zur Anpassung der Fraktionsausgaben (27.02.2014)

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Plenarsaal des Abgeordnetenhauses / Foto: Abgeordnetenhaus

Jährlich gibt der Präsident des Abgeordnetenhauses im Benehmen mit dem Ältestenrat einen Bericht über die Angemessenheit und die Anpassung der Beträge an die Fraktionen ab. Um ihre Aufgaben bewältigen zu können, benötigen die Fraktionen Zuwendungen. Nur so können sie ihre organisatorischen und administrativen Kontrollfunktionen, die im Gesetz über die Rechtsstellung der Fraktionen im Abgeordnetenhaus geregelt sind, erfüllen. Der Anpassungsvorschlag des Präsidenten soll sich am jeweiligen Bericht des Präsidenten des Deutschen Bundestages orientieren.

Die den Fraktionen zustehenden Leistungen sind im Landeshaushalt Berlins im Einzelplan 01, Kapitel 0100, Titel 68401, ausgewiesen. Im Haushaltsjahr 2013 beläuft sich der Grundbetrag je Fraktion demnach auf 557.160 Euro jährlich, der Pro-Kopf-Betrag auf 26.928 Euro jährlich und der Oppositionszuschlag auf 264.000 Euro jährlich. Diese Ausgaben werden nach Sach- und Personalkosten unterschieden. So entfallen auf die Sachkosten 22,55 Prozent, auf die Personalkosten 77,45.

Im Einvernehmen mit dem Ältestenrat ergibt sich nun bei den Sachkosten ein Erhöhungsbedarf von 0,13 Prozent. Bei den Personalkosten sind es 0,53 Prozent. Berechnungsgrundlage sind bestimmte Kostenindizes für Verbraucherpreise und repräsentative Aussagen zur Einkommensentwicklung des Landesamtes für Statistik Berlin-Brandenburg. 

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