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Berlin hat Zukunft! (21.12.2006 bis 01.01.2007)

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Zum Weihnachtsfest und zum Jahreswechsel erklärt der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, Walter Momper:

„Ich wünsche auch in diesem Jahr allen Berlinerinnen und Berlinern ein gelungenes Weihnachtsfest, schöne Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr.

Das vergangene Jahr war recht turbulent. Positive Ereignisse wie die Fußball-Weltmeisterschaft haben uns alle begeistert. Es war wundervoll zu erleben, wie fröhlich und unbefangen in Berlin gefeiert werden kann und mit welcher Selbstverständlichkeit die Bürgerinnen und Bürger die Besucher aus den anderen Ländern willkommen geheißen haben.

Aber auch in der Politik ging es hoch her: Einige Wochen nach dem Ende der Fußball-Weltmeisterschaft hat Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Die Politik ist nun aufgerufen, die kommende Wahlperiode mit aller Kraft und Anstrengung zum Wohle eines jeden Einzelnen zu nutzen. Es bleibt viel zu tun. Mut zu Innovation und Kreativität muss erhalten bleiben. Aber die Politik kann nicht alles alleine schaffen: Sie ist auch auf das persönliche Engagement und die Eigeninitiative der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Solidarität mit Schwächeren und mit Minderheiten sollte dabei eine Selbstverständlichkeit sein.

Die Wahlen haben leider auch bewirkt, dass die NPD in einigen Bezirksverordnetenversammlungen in der Stadt vertreten ist. Die Bekämpfung der Rechten ist eine besondere Herausforderung für die neue Legislaturperiode. Den Rechten keinen Raum überlassen – das muss das gemeinsame Ziel aller demokratischer Parteien sein. Nach wie vor ist der Satz „Berlin ist bunt und nicht braun!“ eine gelungene Aussage, deren Inhalt es zu verteidigen gilt.

Eine Niederlage musste Berlin mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinnehmen. Dieses Urteil wird uns für die Zukunft nicht helfen. Berlin wird keine Finanzhilfen vom Bund erhalten, sondern muss sich, wie schon so oft, selber helfen. Ein kleiner Lichtblick ist es da, dass wir erstmalig seit Jahren wieder etwas geringere Arbeitslosenzahlen haben. Auch die Steuereinnahmen geben Anlass zu Optimismus: Sie sind besser denn je. Diese positiven Nachrichten dürfen uns jedoch nicht davon abhalten, alles gegen Arbeitslosigkeit zu tun und Berlin dort auszubauen, wo es schon gut da steht. So muss beispielsweise in den Wissenschaftsstandort Berlin weiter investiert werden, denn dort liegen die Chancen, sich von anderen abzuheben.

Das Karlsruher Urteil bedeutet auch, dass Berlin immer noch nicht als Hauptstadt von allen Deutschen empfunden wird. Viele Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt finden das ungerecht: Denn die Erfahrungen der Teilung Deutschlands haben die Berlinerinnen und Berliner in beiden Teilen der Stadt am deutlichsten zu spüren bekommen. Es ist nach wie vor eine große Freude, dass wir diese Zeit überwunden haben und nun wieder eine Stadt sind. Diese Freude hört allerdings manches Mal dann auf, wenn es darum geht, dass ganz Deutschland eine Verpflichtung für seine Hauptstadt hat. Viele Deutsche denken beispielsweise, Berlin, über Jahre hinweg hochsubventioniert, solle sich selber um seine Kultur kümmern. Was habe der Rest der Republik damit zu tun?
Dem ist entgegenzuhalten: Herausragende Institutionen wie die Universitäten, Forschungseinrichtungen, Theater, Museen aber auch Festivals, das Nachtleben und die Architektur Berlins genießen Weltruf. Als eines der einflussreichsten politischen Zentren der Europäischen Union und durch sein kulturelles Erbe ist Berlin eine der meistbesuchten Metropolen des Kontinents. Die Stadt ist ein bedeutender Verkehrsknotenpunkt und ein wichtiges Kultur- und Bildungszentrum Deutschlands.
Berlin repräsentiert mit zahlreichen Einrichtungen die Bundesrepublik Deutschland. Berlin ist Deutschlands Visitenkarte. Der Bund hat sich schon vielfältig zu seiner Verantwortung hinsichtlich einzelner Kultureinrichtung bekannt – wie die Berlinerin oder der Berliner so gerne als höchste Form des Lobes sagt: „Da kannste nicht meckern!“. Gerade aus den Erfahrungen der Geschichte ist es aber wichtig und richtig gewesen, diese Verantwortung auch im Grundgesetz festzuschreiben. Dies gibt Berlin Rechtssicherheit, die die Stadt gut gebrauchen kann.
Mit einer Hauptstadt wie Berlin steht die ganze Republik gut da. Das sollte bei allen Diskussionen nicht vergessen werden.

Den Berlinerinnen und Berlinern wünsche ich, mit Selbstbewusstsein und Optimismus in das neue Jahr zu gehen.

Nutzen Sie die Feiertage, um Kraft für die Herausforderungen des neuen Jahres zu schöpfen.“

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