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Beschluss des Präsidiums des Abgeordnetenhauses von Berlin zu Punkt 1 der Tagesordnung: Antrag gemäß § 5a Abs. 8 Landesabgeordnetengesetz vom 25. August 2011 (26.08.2011 bis 09.09.2011)

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Das Präsidium hat in seiner heutigen Sitzung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen folgenden Beschluss gefasst:

„Das Präsidium des Abgeordnetenhauses von Berlin sieht davon ab, das Verfahren über den Vorwurf, der Abgeordnete Özcan Mutlu habe gegen eine Mitteilungspflicht nach § 5a Abs. 2 Nr. 1 des Landesabgeordnetengesetzes (LAbgG) verstoßen, fortzuführen, weil die derzeit vorliegenden Aussagen und Unterlagen kein eindeutiges Bild ergeben und ein Verstoß nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden konnte.“

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