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Beschwerden über Berliner Behörden? (30.10.2008 bis 06.11.2008)

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Sprechstunde des Petitionsausschusses in Tempelhof-Schöneberg

Schloss-Strassen-Center
Donnerstag, 6. November 2008, 17.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin setzt seine "Runde" durch die Berliner Bezirke fort:

Am Donnerstag, dem 6. November 2008, bieten Mitglieder des Petitionsausschusses eine Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger in der Zeit von 17.00 Uhr bis 18.00 Uhr im Schloss-Strassen-Center (Untergeschoss), Walther-Schreiber-Platz 1, an.

Der Petitionsausschuss geht Bitten und Beschwerden im Zusammenhang mit allen Berliner Behörden nach und versteht sich als eine Art ständiger Untersuchungs-ausschuss in Verwaltungsangelegenheiten.

"Mit unseren Sprechstunden vor Ort folgen wir dem Motto: Kommt der Bürger nicht, kommen wir zum Bürger", erklärt Ralf Hillenberg, Vorsitzender des Petitionsausschusses. "Als Schnittstelle zwischen Parlament und Bevölkerung sind wir eine der wichtigsten Anlaufstellen, wenn es Bürgern darum geht, fehlerhafte Entscheidungen der Landesbehörden anzuprangern, auf Lücken in der Gesetzgebung aufmerksam zu machen oder von der eigenen Not in der Hoffnung auf Hilfe zu erzählen.“

Beispiele, in denen der Petitionsausschuss tätig werden kann:

· Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen
· JobCenter und Sozialämter
· Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg und AOK
· Steuerangelegenheiten
· Bauwesen und Verkehr
· Polizei und Justiz (nicht bei Gerichtsentscheidungen)

Schriftliche Eingaben können auch im Anschluss an die Sprechstunde nachgereicht werden.

Die Anschrift des Ausschusses lautet:

Abgeordnetenhaus von Berlin
Petitionsausschuss
Niederkirchnerstraße 5

10117 Berlin-Mitte.

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