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Beschwerden über Berliner Behörden? Sprechstunde des Petitionsausschusses in Neukölln (20.01.2009 bis 28.01.2009)

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Mittwoch, 28. Januar 2009, 17.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin setzt seine "Runde" durch die Berliner Bezirke fort:

Am Mittwoch, dem 28. Januar 2009, bieten Mitglieder des Petitionsausschusses eine Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger in der Zeit von 17.00 Uhr bis 18.00 Uhr im Hermann-Quartier (Erdgeschoss) in der Hermannstraße in 12051 Berlin-Neukölln an.

Der Petitionsausschuss geht Bitten und Beschwerden im Zusammenhang mit allen Berliner Behörden nach und versteht sich als eine Art ständiger Untersuchungsausschuss in Verwaltungsangelegenheiten.

„Die Verfassung des Landes Berlin eröffnet jeder Bürgerin und jedem Bürger eine kostenlose und immer noch nicht genügend bekannte Möglichkeit, sich gegen Entscheidungen von Berliner Behörden zu wehren.“, erläutert der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Abg. Ralf Hillenberg, das fortgesetzte Engagement des Ausschusses. „Der Petitionsausschuss geht jeder Beschwerde nach und nutzt hierzu sein weitreichendes parlamentarisches Kontrollrecht.“

Beispiele, in denen der Petitionsausschuss tätig werden kann:

Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen
JobCenter und Sozialämter
Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg und AOK
Steuerangelegenheiten
Bauwesen und Verkehr
Polizei und Justiz (nicht bei Gerichtsentscheidungen)

Schriftliche Eingaben können auch im Anschluss an die Sprechstunde nachgereicht werden.

Die Anschrift des Ausschusses lautet:

Abgeordnetenhaus von Berlin
Petitionsausschuss
Niederkirchnerstraße 5

10117 Berlin-Mitte.

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