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Bremer Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente (25.06.2006 bis 27.06.2006)

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Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente haben mit dem Lübecker Konvent vom 31. März 2003 den Prozess zur Reform der bundesstaatlichen Ordnung mit angestoßen, ihn in der Folgezeit begleitet und ihre Vorstellungen eingebracht. Sie haben wiederholt ihre Erwartungen an die Bundespolitik formuliert, für die Stärkung des Föderalismus ein deutliches Zeichen zu setzen. Es geht im Kern um die Stärkung der parlamentarischen Demokratie, die Entflechtung der politischen Entscheidungen, um mehr Transparenz und Bürgernähe und damit um die Revitalisierung unseres Landes.

Die Präsidentinnen und Präsidenten begrüßen die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 22. Juni 2006 zu den in Bundestag und Bundesrat eingebrachten Gesetzesentwürfen zur Änderung des Grundgesetzes. Sie unterstützen den darin zum Ausdruck gebrachten Willen, ungeachtet fortbestehender Auffassungsunterschiede in Einzelfragen zu einer konstruktiven Gesamtlösung zu gelangen.

Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente appellieren an Bundestag und Bundesrat, die Föderalismusreform zu beschließen. Diese Reform ist von so großer Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, dass die Bereitschaft aller eingefordert werden muss, sich von Einzelinteressen zu lösen, das Reformpaket in seiner Gesamtheit zu würdigen und die Chance einer durchgreifenden Neuausrichtung der föderalen Ordnung zu ergreifen.

Das Reformpaket ist ein wichtiger Schritt zur Erreichung der von allen Seiten angestrebten Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung. Die Reform bewirkt wichtige Entflechtungen und reduziert die Gefahr von Blockaden im Bundesrat. Die Bürgerinnen und Bürger können wieder deutlicher erkennen, wer für welche Entscheidungen verantwortlich ist.

Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente begrüßen, dass mit einer von allen Seiten als notwendig erachteten Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen der zweite Teil der Föderalismusreform in Angriff genommen wird. Sie erwarten, dass die Landesparlamente in die Beratungs- und Entscheidungsgremien mit einbezogen werden.

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