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Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses (30.09.2004)

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Der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin hält in regelmäßigen Abständen Bürgersprechstunden in den Einkaufszentren verschiedener Bezirke ab, um sich den Fragen Hilfe suchender Bürgerinnen und Bürger zu stellen.

Die nächste Sprechstunde des Ausschusses findet im Erdgeschoss der Neukölln Arcaden, Karl-Marx-Straße 66, 12043 Berlin statt.

„Miteinander im Gespräch bleiben ist das Motto in einer Zeit, in der Vieles im Umbruch ist“, begründet der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Abg. Ralf Hillenberg, das Engagement der Mitglieder des Ausschusses. „Der unmittelbare Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern, die Beschwerden über Berliner Behörden oder Bitten an die Verwaltung haben, ist uns wichtig. Auch können wir so am besten in Erfahrung bringen, warum Entscheidungen der Verwaltung als belastend und ungerecht empfunden werden. In der Regel können die Fachpolitiker des Ausschusses bereits in den Einzelgesprächen viele Fragen beantworten; in anderen Fällen ist es notwendig, dass wir die entscheidende Behörde zur schriftlichen Stellungnahme und falls erforderlich dann auch zum ordnungsgemäßen Handeln auffordern. Das Ergebnis zeigt, dass sich unser Einsatz
lohnt; denn immerhin ein Viertel der bei uns jährlich eingehenden 2000 Eingaben wird positiv beantwortet.“

Am häufigsten befasst sich der Petitionsausschuss mit Eingaben aus den Bereichen Sozialhilfe, Ausländerwesen, Justiz - Gerichtsentscheidungen kann er aber nicht prüfen - , Schule sowie Renten- und Krankenversicherung.

Jede schriftliche Eingabe, die auch im Anschluss an die Sprechstunde nachgereicht werden kann, wird in einer Ausschusssitzung beraten und schriftlich beantwortet.

Die Anschrift des Ausschusses lautet:
Abgeordnetenhaus von Berlin, Petitionsausschuss, Niederkirchnerstraße 5, 10111 Berlin-Mitte.

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