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Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses im Forum Steglitz (18.11.2004)

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Auf vielfachen Wunsch bietet der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin wieder eine Sprechstunde vor Ort an:

Am Donnerstag, dem 18. November 2004, werden sich die Mitglieder des Petitionsausschusses in der Zeit von 17.00 bis 18.00 Uhr im Forum Steglitz (erstes Obergeschoss), Schloßstraße 1, 12163 Berlin, den Fragen Hilfe suchender Bürgerinnen und Bürger zu stellen.

Der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Abg. Ralf Hillenberg, erläutert: "In unserem Ausschuss ziehen die Abgeordneten aller Fraktionen an einem Strang. Hier geht es nicht darum, politische Vorstellungen durchzusetzen, sondern sich jedes Einzelfalls anzunehmen, der von den Bürgerinnen und Bürgern vorgetragen wird. Das persönliche Gespräch vor Ort macht uns ihre Nöte besonders deutlich. Wir können nicht allen Wünschen der Bürgerinnen und Bürger nachkommen und veranlassen, dass behördliche Entscheidungen nach ihren Vorstellungen gefasst werden. Aber wenn wir erkennen, dass Unrecht geschieht, machen wir von unserem parlamentarischen Kontrollrecht hartnäckigen Gebrauch und geben erst Ruhe, wenn die Angelegenheit im Sinne des Bürgers geregelt ist.“

Der Petitionsausschuss geht schriftlich eingereichten Beschwerden über Behörden, Einrichtungen und Mitarbeiter des Landes Berlin nach. Er kann auch Vorschläge zur Landesgesetzgebung aufgreifen. Am häufigsten befasst sich der Petitionsausschuss mit Eingaben aus den Bereichen Sozialhilfe, Ausländerwesen, Justiz - Gerichtsentscheidungen kann er aber nicht prüfen -, Schule sowie Renten- und Krankenversicherung.

Die Anschrift des Ausschusses lautet:
Abgeordnetenhaus von Berlin, Petitionsausschuss, Niederkirchnerstraße 5, 10111
Berlin-Mitte.

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