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Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses in Friedrichshain (21.04.2004)

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Der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses stellt sich den Fragen Hilfe suchender Bürgerinnen und Bürger am Mittwoch, dem 21. April 2004, von 16.30 bis 18.00 Uhr im Ring-Center I, Frankfurter Allee 111 in Friedrichshain. Der Infostand des Ausschusses befindet sich im Atrium des Centers.

"Alle Bürgerinnen und Bürger, die sich durch Entscheidungen von Berliner Behörden beeinträchtigt sehen, können sich an uns wenden." erklärt der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Abg. Ralf Hillenberg. "Der Ausschuss geht diesen Beschwerden nach und nutzt hierzu seine weit gehenden parlamentarischen Kontrollrechte gegenüber der Verwaltung. Falls erforderlich, beanstandet der Ausschuss Fehler der Behörden und fordert sie zum ordnungsgemäßen Verhalten auf. Auf jeden Fall erhält jeder, der eine schriftliche Eingabe einreicht, auch eine schriftliche Antwort des Ausschusses."

Den Ausschuss erreichen jährlich über 2000 Eingaben, von denen etwa ein Viertel ganz oder teilweise positiv beantwortet werden kann. Die Schwerpunkte der Eingaben liegen bei Sozialhilfe, Ausländerwesen, Justiz, Schule sowie Renten- und Krankenversicherung.

Die Anschrift des Ausschusses lautet: Abgeordnetenhaus von Berlin, Petitionsausschuss, Niederkirchnerstraße 5,10111 Berlin-Mitte.

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