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Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses in Marzahn (09.08.2004)

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Auf seiner „Runde“ durch die Berliner Bezirke wird der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses nun in dem Einkaufszentrum Springpfuhl Passage in Marzahn, Helene-Weigel-Platz 14, Station machen, um sich den Fragen Hilfe suchender Bürgerinnen und Bürger zu stellen.

"Viele Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert über die getroffenen und auch noch anstehenden Entscheidungen, die wegen der Sanierung des Berliner Haushalts notwendig waren und sind. Dies ist uns aus vielen Eingaben, die den Ausschuss täglich erreichen, bekannt. Wir suchen deshalb das Gespräch vor Ort, um klar zu stellen, dass wir ein offenes Ohr für die vielfältigen Fragen, Sorgen und auch Anregungen der Bürgerinnen und Bürger haben.“ erklärt der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Abg. Ralf Hillenberg. "Ich will keine falschen Hoffnungen wecken; der finanzielle Engpass setzt dem politischen Handlungsspielraum enge Grenzen. Aber wenn dem Ausschuss ein ungerechtes Verhalten der öffentlichen Stellen des Landes Berlin vorgetragen wird, haken wir nach und wirken auf ein ordnungsgemäßes Verhalten der Behörden hin. Wir freuen uns über jeden Fall, der durch unseren Einsatz zu einer positiven Entscheidung für den Bürger führt.
Und das ist auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten immer noch möglich.“

Den Ausschuss erreichen jährlich über 2000 Eingaben aus den Bereichen Sozialwesen Ausländerwesen, Justiz, Schule sowie Renten- und Krankenversicherung. Jede schriftliche Eingabe, die auch im Anschluss an die Sprechstunde nachgereicht werden kann, wird in einer Ausschusssitzung beraten und schriftlich beantwortet.

Die Anschrift des Ausschusses lautet:
Abgeordnetenhaus von Berlin, Petitionsausschuss, Niederkirchnerstraße 5, 10111
Berlin-Mitte.

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