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Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses in den Schönhauser Arcaden (25.01.2006)

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Der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin setzt sein Angebot von Bürgersprechstunden in den Berliner Bezirken fort. Am Mittwoch, dem 25. Januar 2006, findet die nächste Veranstaltung in der Zeit von 17.00 bis 18.00 Uhr in
den Schönhauser Allee Arcaden, Schönhauser Allee 80, 10439 Berlin-Pankow statt. In der Ladenstraße im Erdgeschoss (nahe dem Haupteingang) stehen Abgeordnete für Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung.

"Unsere Bürgersprechstunden erfreuen sich großen Zuspruchs" erklärt der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Ralf Hillenberg. "Schließlich können wir häufig schon vor Ort aufzeigen, welche Hilfe möglich ist. Durch das Petitionsgesetz haben wir nämlich weit reichende Rechte. Wir können zum Beispiel Verfahrensfehler rügen und der Verwaltung ein bestimmtes Vorgehen empfehlen.

Der Petitionsausschuss, dem Mitglieder aller Fraktionen angehören, geht Beschwerden über Behörden, Einrichtungen und Mitarbeiter des Landes Berlin nach und kann auch Vorschläge zu Landesgesetzen aufgreifen.

Jährlich erreichen den Ausschuss über 2000 Eingaben, insbesondere aus den Bereichen Sozialwesen, Justiz, Ausländerangelegenheiten, Renten- und Krankenversicherung sowie Bauwesen. Jede schriftliche Eingabe, die auch im
Anschluss an die Sprechstunde nachgereicht werden kann, wird in einer Ausschusssitzung beraten und schriftlich beantwortet.

Die Anschrift des Ausschusses lautet:
Abgeordnetenhaus von Berlin,
Petitionsausschuss,
Niederkirchnerstraße 5,
10111 Berlin-Mitte.

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