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DELEGATION AUS JAKARTA BESUCHTE ABGEORDNETENHAUS (07.05.2013)

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Gespräch mit Vizepräsidentin Anja Schillhaneck am 16. Mai 2013

Am Donnerstag, dem 16. Mai 2013, um 11.00 Uhr empfing Vizepräsidentin Anja Schillhaneck eine Delegation aus Jakarta unter der Leitung der lokalen Parlamentsvorsitzenden Ms. Ida Mahmudah. Berlin unterhält seit 20 Jahren eine Städtepartnerschaft zur indonesischen Hauptstadt Jakarta. In dem Gespräch sollen der Ausbau der Parlamentsbeziehungen und das demokratische Zusammenspiel zwischen Legislative und Exekutive erörtert werden.

In Jakarta leben rund 12 Millionen Menschen. Jakarta erlebt einen rasanten Bevölkerungszuwachs. Dies führt zu sozialen und umweltpolitischen Problemen. Die Stadtplanung steht vor großen Herausforderungen. Indonesien hat seit 1998 einen weitreichenden Wandel seines politischen Systems vollzogen: Eine Vielzahl politischer Parteien ersetzte das eng kontrollierte Drei-Parteien-System. Mehrere freie Wahlen haben wechselnde Koalitionsregierungen an die Macht gebracht. Teile der früher in der Hauptstadt konzentrierten Regierungsgewalt wurden den 33 Provinzen übertragen. Die zuvor konstitutionell abgesicherte Teilhabe der Streitkräfte und der Polizei an der legislativen und der Regierungsgewalt wurde im Rahmen mehrerer Verfassungsreformen rechtlich aufgehoben. Die Zentralbank wurde unabhängig, die Bankenaufsicht verstärkt, der Bankensektor reformiert; Anti-Monopolgesetze wurden verabschiedet. Eine Medienlandschaft, die ein breites Meinungsspektrum abbildet und in der auch regierungskritische Stimmen ihren Platz haben, ist Beleg für eine wirksam gewährte Pressefreiheit. In diesem Zusammenhang erfuhr auch der Schutz der Menschenrechte eine grundsätzlich signifikante Stärkung. Dies spiegelt sich in einer wachsenden und aktiven Zivilgesellschaft.

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