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"Das Mögliche Wirklichkeit werden lassen" (23.12.2008)

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Zum Weihnachtsfest und zum Jahreswechsel erklärt der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, Walter Momper:

"In wenigen Tagen werden wir den Jahreswechsel feiern. Das kommende Weihnachtsfest schenkt uns die besinnlichen Stunden, um in Ruhe und mit ein wenig Distanz zum Tagesgeschehen die Ereignisse dieses Jahres in Gedanken noch einmal vorbeiziehen zu lassen. Es ist die Zeit des Rückblicks, die Zeit Bilanz zu ziehen. Gleichzeitig schauen wir aber auch nach vorne, in die Zukunft. Wir alle hoffen zu Weihnachten und zum Jahreswechsel auf fröhliche und unbeschwerte Stunden im Kreis von Familie und Freunde und auf etwas Abstand vom allzu hektischen Alltag.

Der Weihnachtsglanz und Lichterzauber um uns herum kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass für viele in unserer Stadt Weihnachten nicht ausschließlich ein Fest der Freude ist: Der Mann oder der Sohn sind vielleicht im Einsatz in Afghanistan, die Finanzkrise, die auch unser Land in ihren Strudel gezogen hat, lässt bei dem einen oder anderen die eigene Altersanlage schmelzen, der Arbeitsplatz ist in Gefahr oder ein prekärer Job ernährt die Familie nicht. Weihnachten und der Jahreswechsel sind Anlass, auch daran zu erinnern.

Hermann Hesse hat einmal gesagt: 'Damit das Mögliche entsteht, muss immer wieder das Unmögliche versucht werden.' Ich füge hinzu: Das scheinbar Unmögliche. Die schwierigen Aufgaben, die im neuen Jahr vor uns stehen, sind Probleme, die über alle Parteigrenzen hinweg gemeinsam gelöst werden sollten. Die Bürgerinnen und Bürger haben für kleinteiligen Politikerstreit kein Verständnis.

Die beiden vorrangigen politischen Themen des nächsten Jahres sind die Bildungs- und die Arbeitsmarktpolitik. Der Zugang zu Bildung für alle stellt die Grundlage für ein prosperierendes Gemeinwesen dar und gehört zu den Grundrechten jedes Einzelnen. Dafür brauchen wir vor allem gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer und möglichst kleine Klassen. Angesichts international steigender Bildungsmaßstäbe muss eine qualitativ hochwertige Bildung schon im frühkindlichen Alter einsetzen und Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Der zweite große Schwerpunkt muss auch im neuen Jahr auf der Arbeitsmarktpolitik liegen. Die Anzahl der Arbeitslosen muss weiter verringert werden und die Einkommen müssen auskömmlich sein. Dazu gehört ein gesetzlich verankerter Mindestlohn. Eine überwältigende Mehrheit in der Bevölkerung hält eine solche Maßnahme für richtig. Wer arbeitet, muss von seinem Einkommen leben können. Armutslöhne sind nur Almosen. Der Staat hat die Verpflichtung, ein menschenwürdiges Leben für seine Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.

Liebe Berlinerinnen und Berliner, lassen Sie uns mit Zuversicht das neue Jahr begrüßen. Lassen Sie uns das Mögliche Wirklichkeit werden lassen.

Ich wünsche Ihnen allen eine glückliche Weihnachtszeit."

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