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Das Thema bleibt im Gespräch (13.08.2004)

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Auch nach der parlamentarischen Sommerpause in Bundestag, Bundesrat und Landesparlamenten werden Fragen zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung in Deutschland und zur Europapolitik weiterhin die politische Diskussion bestimmen. Dabei dürften auch die Aspekte eine Rolle spielen, die von den Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente unter der Federführung Sachsen-Anhalts in der "Quedlinburger Erklärung" angesprochen wurden. Schwerpunkte dieser Erklärung, die hier dokumentiert wird, sind die Themen "Die bundesstaatliche Ordnung modernisieren", "Die Parlamente stärken" und "Eine Verfassung für Europa".

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