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Den Erneuerbaren Energien gehört die Zukunft – polnisches Atomenergieprogramm überdenken (24.02.2012 bis 29.02.2012)

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Im Rahmen des weiteren Zusammenwachsens der Europäischen Union sowie aufgrund der grenzüberschreitenden Auswirkungen bestimmter Erzeugungstechnologien und des Stromnetzbetriebes bittet das Berliner Abgeordnetenhaus die polnische Seite, folgende Überlegungen zu berücksichtigen:

Die Risiken der Kernenergie machen nicht an den Landesgrenzen Halt, wie u.a. die Reaktorunglücke in Tschernobyl und Fukushima gezeigt haben. Radioaktive und finanzielle Belastungen ergeben sich noch 25 Jahre nach dem Unglück in Tschernobyl.

Insbesondere die Ereignisse im Hochtechnologieland Japan machen eine Neubewertung der mit der Kernenergienutzung verbundenen Risiken und Gefahren erforderlich, um die das Berliner Abgeordnetenhaus die Republik Polen bittet. Die Bundesrepublik Deutschland hat in ihrem Beschluss zur Energiewende im Sommer 2011 den Schluss gezogen, „die Nutzung der Kernenergie […] auf den absolut notwendigen Zeitraum zu beschränken und einen noch schnelleren Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien zu ermöglichen“. Die Risiken durch den Betrieb von Kernkraftwerken, die Entsorgung radioaktiver Abfälle, die Wiederaufarbeitung und den möglichen Missbrauch von Kernbrennstoffen sind „nur noch für einen begrenzten Zeitraum hinnehmbar“, wie der Deutsche Bundestag mit dem Beschluss zur Energiewende im Juni 2011 festgestellt hat. Wir möchten daher unserer Erwartung Ausdruck verleihen, dass die Überprüfung zu einem Verzicht auf den Einstieg der Republik Polen in die Atomenergie führt. Unbenommen bleibt das Recht das Republik Polen, ihren Energiemix nach eigenen Vorstellungen im Rahmen des EU-Rechts zu gestalten.

Den raschen Umstieg auf die Nutzung Erneuerbarer Energien und die Steigerung der Energieeffizienz wollen wir gemeinsam mit unseren polnischen Nachbarn voranbringen. Berlin bietet mit seinen vielen Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen und einem Zukunfts-Cluster „Energietechnik“ dafür beste Voraussetzungen. Wir werden uns bei der deutschen Bundesregierung dafür einsetzen, dass länderüber-greifende Initiativen verstärkt vorangebracht werden.

Der Einsatz und die Förderung von erneuerbaren Energien, vor allem Wind und Sonne, verlangt eine erhebliche Umgestaltung der Netzinfrastruktur und der Netzsteuerung. In Europa ist eine Steuerung des Übertragungsnetzes in Abhängigkeit insbesondere von fluktuierend einspeisenden Windkraftanlagen und mit Hilfe von schnell regelbaren konventionellen Kraftwerken grenzüberschreitend zu koordinieren. Zugleich wird deutlich, dass es mittel- und langfristig einer europaweiten Harmonisierung der Fördersysteme für erneuerbaren Strom bedarf, um Ungleichgewichte zu vermeiden.

Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, diese Haltung des Landes Berlin weiterhin deutlich zu machen und vorgebrachte rechtliche Bedenken bezüglich der Vereinbarkeit des Atomprogramms mit den EU-Regelungen zum Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Strategischen Umweltprüfung zu überprüfen. Sofern er diese Bedenken teilt, soll der Senat sie in geeigneter Weise gegenüber der Bundesregierung, der polnischen Regierung und der Europäischen Union deutlich machen.

Der Senat wird gebeten, dem Abgeordnetenhaus bis zum 30. Juni 2012 über die Umsetzung zu berichten.

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