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Der Vorsitzende des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr, Abg. Otto, teilt mit: (28.02.2014)

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Ausschusssitzung / Foto: Abgeordnetenhaus

Der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr wird in seiner 40. Sitzung am 12. März 2014 ab 14.00 Uhr die in § 9 Abstimmungsgesetz vorgesehene Anhörung der Vertrauenspersonen der Volksinitiative „Nachtflugverbot“ durchführen. Aufgrund des erwarteten großen Interesses seitens der Öffentlichkeit wird die Beratung  live in den Raum 376 des Abgeordnetenhauses per Video übertragen.

Die Volksinitiative, die insgesamt 23.666 gültige Unterstützungsunterschriften erhalten hat, ist nach Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen von Parlamentspräsident Ralf Wieland am 7. Januar  2014 für zulässig erklärt worden.  Das  Abgeordnetenhaus muss innerhalb von vier Monaten hierüber beraten. Die von der Volksinitiative benannten Vertrauenspersonen haben ein Recht auf Anhörung in dem zuständigen Ausschuss.

Interessierte Zuschauer/innen werden gebeten, ihre Anmeldung per E-Mail (Besucherdienst@parlament-berlin.de) oder Fax (2325-1063) an den Besucherdienst des Abgeordnetenhauses zu richten.
 
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