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Der Vorsitzende des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung, Abg. Andreas Gram, erklärt: (27.02.2009 bis 04.03.2009)

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Die Äußerungen des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse zu einem Urteil des Berliner Landesarbeitsgerichts im Falle der Klage einer Kassiererin eines Supermarkts gegen ihre Kündigung sind nicht akzeptabel. Laut unwidersprochenen Presseberichten soll der Bundestagsvizepräsident das Urteil als ein „barbarisches Urteil von asozialer Qualität“ bezeichnet haben. Diese Äußerungen stellen eine nicht hinnehmbare Diffamierung des Gerichts dar.

Abg. Gram stellt weiterhin fest: Ein Urteil mag in der Öffentlichkeit als gerecht oder als ungerecht empfunden werden. Hierzu soll an dieser Stelle keine Bewertung erfolgen. Auch Gerichtsentscheidungen sind der öffentlichen Diskussion nicht entzogen. Es kann jedoch von Repräsentanten des Staates Sachlichkeit erwartet werden. In der Berichterstattung zu dem in Rede stehenden Fall gibt es keinen Hinweis darauf, dass einschlägige Gesetze oder die durch das Bundesarbeitsgericht aufgestellten Rechtsgrundsätze nicht beachtet worden wären. Die geäußerte Kritik ist maßlos und in der Wortwahl gegenüber den betroffenen Richtern ehrverletzend. Von einem Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages muss die Beachtung der Gewaltenteilung und Respekt vor der Unabhängigkeit der Gerichte erwartet werden können. Gerade in einem Fall wie diesem, in dem in Medien und Öffentlichkeit Unverständnis gegenüber dem Urteil bekundet wird, müssen Repräsentanten des Staates die Mechanismen des Rechtsstaats erklären und auch für Achtung gegenüber den Gerichten werben.

Abschließend stellt Abg. Gram fest: Es ist geboten, zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren. Die Unabhängigkeit der Gerichte ist ebenso zu respektieren wie das Persönlichkeitsrecht der Richter.

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