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Der Vorsitzende des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin, Abg. Andreas Gram, erklärt: (01.10.2009 bis 04.10.2009)

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Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Abgeordnetenhauses verurteilt Morddrohungen gegen den Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel

Die Drohungen und der Mordaufruf von Linksextremisten im Internet gegen den Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel sind aufs Äußerste zu verurteilen. Diese Aufrufe stellen einen schweren Angriff auf den Rechtsstaat und die Sicherheit seiner Strafverfolgungsorgane dar. Ich möchte daher im Namen des Rechtsausschusses meine Solidarität mit Oberstaatsanwalt Knispel zum Ausdruck bringen. Wir werden es nicht hinnehmen, dass Extremisten Menschen bedrohen, die sich für und im Auftrag des Staates engagieren.

Alle staatlichen Organe sind aufgefordert, den umfassenden Schutz ihrer Strafverfolgungsbehörden zu gewährleisten und mit allen geeigneten Maßnahmen nach den Straftätern zu fahnden, um sie dingfest zu machen. Nur eine konsequente Ahndung solcher Taten kann dazu beitragen, dass die Gefahr von Nachahmungstaten nicht weiter wächst. Der Rechtsstaat und alle seine Organe sowie alle Demokraten sind aufgerufen, jede Form von Extremismus zu bekämpfen, wo immer sie sich zeigt.

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