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Diätenkommission empfiehlt Verzicht auf Erhöhung (21.08.2003)

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Abgeordnetenhaus: Sitzungen der Diätenkommission und der Fraktionskommission,Verzicht auf finanzielle Verbesserungen für Abgeordnete und Mitarbeiter der Fraktionen

Am 21. August 2003 kam die Diätenkommission des Abgeordnetenhauses unter der Leitung des Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Herrn Walter Momper, zu ihrer jährlichen Sitzung zusammen. Der unabhängigen Kommission gehören der Präsident des Rechnungshofs Berlin, die Direktorin des Statistischen Landesamtes Berlin sowie Vertreter der Gewerkschaft ver.di, Landesbezirk Berlin/Brandenburg, der Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin und Brandenburg, der Verbraucherzentrale Berlin sowie des Bundes der Steuerzahler an. Sie berät den Präsidenten des Abgeordnetenhauses bei der Abfassung des Berichts über die Angemessenheit der Entschädigung sowie der Kostenpauschale für die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Seit einer strukturellen Reform des Landesabgeordnetengesetzes, die anlässlich des Wechsels der Wahlperiode im November 1999 in Kraft getreten ist, soll sich die Entschädigung eines Mitglieds des Abgeordnetenhauses nach den gesetzlichen Bestimmungen u. a. an der Hälfte des Grundgehalts eines Beamten der Besoldungsgruppe B 4 orientieren. Einmalige Leistungen an Beamte, wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld, werden zum Vergleich nicht herangezogen, weil Abgeordnete derartige Leistungen nicht erhalten. Neben dem Orientierungswert sind bestimmte im Landesabgeordnetengesetz genannte Vergleichseinkommen heranzuziehen, die die allgemeine Einkommensentwicklung der Bevölkerung widerspiegeln.

Angesichts der desolaten Haushaltssituation des Landes Berlin war sich die Kommission jedoch bewusst, dass ein finanzieller Spielraum für positive Anpassungen der Leistungen an Abgeordnete nicht besteht, selbst wenn diese auf Grund der Bemessungsregelungen des Landesabgeordnetengesetzes sowohl sachlich gerechtfertigt als auch zeitlich überfällig erscheinen. Die den Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Berlin durch die aktuellen tarifvertraglichen bzw. beamtenrechtlichen Regelungen auferlegten Einkommenseinbußen haben zwar keine direkte Auswirkung auf die Leistungen an Abgeordnete, legen aber einen entsprechende solidarische Beteiligung der Mandatsträger nahe.

In Anbetracht der bereits seit mehreren Jahren auf Grund freiwilliger Entscheidungen der Abgeordneten nicht angepassten Leistungen erscheint es der Kommission angebracht, auch für das Jahr 2004 auf eine Anpassung zu verzichten. Sie empfiehlt daher, sowohl die Entschädigung als auch die Kostenpauschale unverändert zu belassen und den sich bei der Entschädigung ergebenden Rückstand von ungefähr 4 Prozent gegenüber den gesetzlichen Vergleichswerten hinzunehmen.

Im Anschluss an die Sitzung der Diätenkommission tagte die Fraktionskommission unter dem Vorsitz von Hartmut Friedrich, stellvertretender Landesbezirksleiter der ver.di, Landesbezirk Berlin/Brandenburg. Die bis auf den Präsidenten des Rechnungshofs personell identisch besetzte unabhängige Fraktionskommission berät über die Anpassung der Leistungen, die den Fraktionen des Abgeordnetenhauses nach dem Fraktionsgesetz aus öffentlichen Mitteln gewährt werden.

Wie in den letzten Jahren stellte die Kommission fest, dass die Personalmittel einen sehr hohen Anteil an den Fraktionsausgaben ausmachen. Bisher erschien deshalb eine ausreichende Bemessung der Fraktionszuschüsse erforderlich, um die abhängig Beschäftigten der Fraktionen maßvoll an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben zu lassen. Umgekehrt kann die jüngste diesbezügliche Negativentwicklung nicht unberücksichtigt bleiben, auch wenn die Fraktionen weder in rechtlicher noch in tarifvertraglicher Sicht dem öffentlichen Dienst angehören. Die fast ausschließliche Finanzierung aus öffentlichen Mitteln des Landes Berlin gebietet es aus der Sicht der Kommission, auch den abhängig Beschäftigten der Fraktionen Verzichte auf Einkommenszuwächse abzuverlangen. Weitergehende Forderungen auf Einkommens-verzicht erscheinen auf Grund der unterschiedlichen Rahmenbedingungen im Vergleich zum öffentlichen Dienst kurzfristig nicht umsetzbar, ohne die Arbeitsfähigkeit der Fraktionen zu gefährden.

Die Kommission kam deshalb zu der Empfehlung, die nach dem Fraktionsgesetz gezahlten Mittel für das Jahr 2004 nicht zu erhöhen.

Berlin, den 22. August 2003

Walter Momper, Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin

Hartmut Friedrich, Vorsitzender der Fraktionskommission

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