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Die Landesparlamente melden sich zu Wort (31.03.2003)

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Mit einem "Föderalismuskonvent" haben die deutschen Landesparlamente jetzt erneut in die Diskussion über das Bund-Länder-Verhältnis eingegriffen. Die Präsidentinnen und Präsidenten, die Fraktionsvorsitzenden und die Vorsitzenden der zuständigen Parlamentsausschüsse trafen am Montag (31.3.) in Lübeck zu einer Konferenz zusammen.

Berlin wurde dabei durch den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Walter Momper, die Vorsitzende des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Parlamentsvizepräsidentin Martina Michels, den Vorsitzenden des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung, Peter Trapp, die Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Karin Seidel-Kalmutzki (SPD) und Gregor Hoffmann (CDU), den Parlamentarischen Geschäftsführer Frank Henkel (CDU) und die Fraktionsvorsitzenden Stefan Liebich (PDS), Dr. Martin Lindner (FDP), Dr. Sibyll-Anka Klotz und Volker Ratzmann (beide Bündnis 90/Die Grünen) vertreten.

Im Mittelpunkt der Beratungen standen Probleme des Föderalismus, aktuelle Reformüberlegungen zum Bund-Länder-Verhältnis und die Verfassungsdebatte über die Zukunft der Europäischen Union.

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