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Die Vorsitzende des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien, Berlin-Brandenburg des Abgeordnetenhauses von Berlin Abg. Martina Michels und der Vorsitzende des Hauptausschusses des Landtages Brandenburg Dr. Dietmar Woidke erklären: (16.06.2010)

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In der gemeinsamen Sitzung der Berlin-Brandenburg-Ausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin und des Brandenburger Landtages wurde der gegenwärtige Stand der Zusammenarbeit debattiert.

Anhand des Fortschrittberichts beider Regierungen wurde insgesamt ein positives Ergebnis der gemeinsamen Arbeit beider Länder eingeschätzt, welches im konkreten Handeln weiter ausbaufähig ist. Von der gemeinsamen Landesplanung bis zum jüngst etablierten gemeinsamen Landeslabor handelt es sich um die engste Zusammenarbeit zweier Bundesländer. Vor allem der neue Flughafen mit seinen neuen Arbeitsplätzen ist das wichtigste Zeichen für die Zukunft der Region.

Die Ausschussmitglieder vereinbarten, sich in ihren jeweiligen Parlamenten an die Fachausschüsse zu wenden und zu den konkreten Einzelprojekten im 2. Halbjahr 2010 vertiefende Diskussionen in gemeinsamen Sitzungen zu führen. Schwerpunkte werden dabei die Entwicklung des gemeinsamen Flughafens, die Weiterentwicklung des gemeinsamen Verkehrskonzepts und der Innovationsstrategie, die Zusammenarbeit im Bereich des Strafvollzugs und der Justiz sowie die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit im Gesundheitswesen und im Mediensektor sein.

Nur von unten, also gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern beider Länder, kann das Vertrauen aufgebaut werden, auf dem sich eine gemeinsame Region erfolgreich entwickelt. Diskussionen über den nächstmöglichen Fusionstermin sind dabei wenig hilfreich.

Beide Ausschüsse verständigten sich auf eine fortführende gemeinsame Beratung Anfang 2011 in Potsdam.

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