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Die Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung des Abgeordnetenhauses von Berlin, Abg. Dr. Annette Fugmann-Heesing, teilt mit: (01.12.2010 bis 10.12.2010)

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Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung hat in seiner heutigen Sitzung die für das Jahr 2011 geplante Fusion der Labore der Charité-Universitätsmedizin Berlin und der Vivantes GmbH diskutiert und dem Hauptausschuss empfohlen, die Zustimmung zu erteilen. Damit ist der erste wichtige Schritt im parlamentarischen Genehmigungsverfahren für die Gründung der Labor Berlin – Charité Vivantes GmbH erfolgt. Am Donnerstag wird sich der Unterausschuss Beteiligungen und nächste Woche der Hauptausschuss mit der geplanten Laborfusion befassen. Wenn das Plenum des Abgeordnetenhauses in seiner Sitzung am 9.12.2010 zustimmt, kann die Fusion zum 1.1.2011 wirksam werden.

Der Wissenschaftsausschuss hat seine Zustimmung mit zwei Auflagen verbunden. Zum einen soll im Gesellschaftsvertrag zwischen Charité und Vivantes eindeutig klargestellt werden, dass eine Veräußerung von Geschäftsanteilen des Gemeinschaftslabors an Dritte ausgeschlossen ist, es sei denn, dass das Abgeordnetenhaus vorher seine Zustimmung hierzu erteilt. Der Wissenschaftsausschuss erwartet auch, dass in den Gesellschaftsvertrag eine Regelung aufgenommen wird, wonach die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der neuen Labor GmbH durch den Landesrechnungshof erfolgt.

Dr. Annette Fugmann-Heesing erklärt: „Die Weichen für eine erfolgreiche Laborfusion sind gestellt. Ich gehe fest davon aus, dass auch im Hauptausschuss und im Plenum des Abgeordnetenhauses die erforderliche Zustimmung erteilt wird und das Gemeinschaftslabor wie geplant zum 1. Januar 2011 an den Start gehen kann. Mit der Laborfusion ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer engeren Vernetzung der beiden größten und bedeutendsten Krankenhausunternehmen im Eigentum Berlins getan. Das wird die Unternehmen und den Gesundheits- und Wissenschaftsstandort stärken.“

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