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Diskussionsthema "Föderalismusreform" ganz aktuell (08.04.2004)

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Föderalismus - ein Thema, das in diesen Monaten die Parlamentarier in ganz Deutschland beschäftigt. Dabei geht es u.a. um die Kompetenz- und Aufgabenverteilung zwischen Bund und Länder, den Finanzausgleich, aber auch die Position der Landesparlamente und ihre Gesetzgebungsbefugnisse.

Auch in Berlin befindet sich das Thema in der aktuellen politischen Diskussion:

In Anwesenheit von Bundespräsident Johannes Rau fand im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses ein Kongress der Stiftungsallianz Bürgernaher Bundesstaat unter dem Titel "Leitbilder eines modernen Föderalismus" statt. Berlins Parlamentspräsident Walter Momper begrüßte die Gäste. Nach der Ansprache des Bundespräsidenten standen Vorträge und Diskussionen auf dem Programm.

Erst wenige Tage zuvor hatten sich im Abgeordnetenhaus von Berlin auf Einladung von Präsident Walter Momper Politiker und Wissenschaftler zu einer Tagung über "Föderalismusreform und die Rolle der Landesparlamente" getroffen.

Am 31. März 2003 hatte der Föderalismuskonvent der deutschen Landesparlamente die "Lübecker Erklärung" verabschiedet, in der die Landesparlamente deutlich machten, dass sie die Föderalismusreform nicht mehr allein der Exekutive überlassen wollten. In ihrer Erklärung hatten die Vertreter der Landesparlamente und Fraktionen u.a. die Rückübertragung von Gesetzgebungskompetenzen auf die Länder und eine klare Aufgabentrennung zwischen Bund und Ländern gefordert.

Die Tagung im Abgeordnetenhaus begann mit einem Referat von Prof. Dr. Dieter Grimm (Wissenschaftskolleg Berlin) über „Mittel und Wege zur Stärkung der deutschen Länder und ihrer Parlamente“ und einem Referat von Prof. Dr. Hans Meyer (Humboldt-Universität Berlin) über „Rückverlagerung von Gesetzgebungskompetenzenund Bundesratsreform“.

Anschließend fand - unter Leitung von Parlamentspräsident Walter Momper - zu diesem Themenkreis eine Plenardiskussion statt. Teilnehmer waren Prof. Dr. Adolf Spotka, Präsident des Landtages von Sachsen-Anhalt, Heinz-Werner Arens, Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Dr. Christoph Stölzl, Vizepräsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, Martina Michels, Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin, Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Grüne, Dr. Martin Lindner, Fraktionsvorsitzender der FDP, und die Professoren Dr. Dieter Grimm und Dr.Hans Meyer.

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